300 Euro Entlastung von gestiegenen Energiepreisen für zusätzlich rund 35.000 Menschen in Rheinland-Pfalz, mehr Entlastung von gestiegenen Mobilitätskosten für Landesbedienstete durch die bundesweit zweithöchste „Wegstreckenentschädigung“: Unter anderem diese Punkte hat der Landtag heute durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes geregelt.
„Seit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spüren alle Menschen, auch aktive Erwerbstätige, Beamt*Innen, Verrentete, die Folgen. All diesen Personen gewährte der Bund eine Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro. Rheinland-Pfalz hatte sich in der Folge frühzeitig entschieden, seinen Versorgungsemfänger*Innen ebenfalls eine Pauschale in dieser Höhe auszuzahlen. Hierfür nehmen wir rund 10,7 Mio. Euro in die Hand. Das heute zu verabschiedende Gesetz schafft die nötige Regelung hierzu. Denn: Uns sind unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wichtig“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Stein, in der Debatte. Erhalten hatten die Berechtigten die Zahlung bereits mit ihren Januar-Bezügen.
Ebenfalls im Gesetz geregelt ist, dass für Landesbedienstete die Entschädigung für die Kosten durch Dienstfahrten mit dem eigenen Auto um knapp 10 Prozent von 35 Cent auf 38 Cent erhöht wird – den zweithöchsten Satz bundesweit. Dafür investiert das Land rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. „Was mich besonders freut, ist zudem die deutliche Anhebung des Zuschlags für das Befahren besonders schwieriger Wegstrecken von 1 auf dann 12 Cent“, betonte Stein. „Ich kenne zahlreiche Forstbedienstete, denen das ein Herzensanliegen ist.“ Zudem werden auch Tagegeld- und Trennungstagegeldsätze angehoben. Hierfür zahlt das Land jährlich rund 2,1 Millionen Euro mehr. In Richtung der Opposition ergänzte Stein zum Ende seiner Rede: „Wenn Sie diese deutlichen Verbesserungen als nicht ausreichend bezeichnen, verwundert das sehr. Es zeigt, dass Sie sonst inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben – außer eben immer noch mehr zu fordern. Ich bin Finanzministerin Doris Ahnen und der Landesregierung dankbar, dass sie die Erhöhungen und Einmalzahlungen in das Licht der Angemessenheit und Sachgerechtigkeit stellt.“
