Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 fortgesetzt.
Zu Beginn des Tages standen dabei die Einzelpläne aus den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, aus dem Bereich Bildung, dem Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie dem Bereich Wissenschaft und Gesundheit im Mittelpunkt. In ihren Debattenbeiträgen zeigten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion dabei auf, dass sich die Stärkung der Resilienz und des Zusammenhalts in Rheinland-Pfalz, die Förderung der Innovation sowie der Ausbau des Klimaschutzes wie ein roter Faden durch die Einzelpläne dieses Doppelhaushalts ziehen.
Einzelplan 08 (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau)
Benedikt Oster, verkehrs- und mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hob in seinem Beitrag vor allem die Stärkung des Fortschritts und Wandels im Einzelplan 08 hervor: „Wir begrüßen die erneuten deutlichen Aufwüchse bei der Innovationspolitik und insbesondere die Gründung der Innovationsagentur. 2023 und 2024 sind in diesem Bereich je 3 Millionen Euro vorgesehen.“ In dem Kontext betonte Oster die Förderung der Wasserstoff-Strategie als Energieträger der Zukunft. Als etabliertes Modell für Großprojekte, die den Wandel beschleunigen, nannte er transnationale Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI), von denen sich im Einzelplan 08 mit dem Batteriezellwerk in Kaiserlautern, der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien in Wörth und dem Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes gleich drei wiederfinden. Investitionen in Innovation und Forschung betonte auch Jaqueline Rauschkolb in ihrer Rede, die sich vor allem mit den landwirtschaftlichen Aspekten des Einzelplans befasste. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion stellte fest, dass dieser Haushalt unter anderem mit der Hofübernahmeprämie gute Perspektiven für junge Landwirtinnen und Landwirte schafft. Auch digitale Lösungen werden gezielt und spürbar gefördert, so Rauschkolb. Ihr Fazit lautete: „Wir unterstützen unsere Landwirtinnen und Landwirte auf dem Weg in die Zukunft.“
Einzelplan 09 (Ministerium für Bildung)
In der Debatte zum Einzelplan 09 betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber: „Bildung ist uns in Rheinland-Pfalz viel wert – allein im Jahr 2023 sieht der Haushalt rund 5,7 Milliarden Euro vor, im Jahr 2024 sogar mehr als 5,8 Milliarden.“ Eine zentrale Aufgabe an Kitas und Schulen ist es, Kinder und Jugendliche resilient für ihre Zukunft zu machen. „Hierfür stärken wir die Kitas weiter mit hohen Landeszuschüssen und etwa mit der alltagsintegrierten Sprachförderung, die an jeder Kita in Rheinland-Pfalz stattfindet. An den Schulen sorgen wir für einen hohen Personalbestand, für Schulsozialarbeit an allen Schulformen, für multiprofessionelle Teams und auch einen Ausbau des Schulsports, insbesondere des Schwimmunterrichts“, so Teuber. Ein Augenmerk liege auf der Förderung von Lesen, Schreiben und Rechnen, hierzu brachte die Ampel-Koalition einen Änderungsantrag ein. „Wir wollen, dass die Kinder und Jugendliche keine Zukunftsängste haben: Hierfür ist der Erwerb von Basiskompetenzen entscheidend.“
Einzelplan 14 (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität)
Patric Müller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hob in seiner Rede zum Einzelplan 14 hervor: „Mit den rund 2 Milliarden Euro im Etat sind wir auf einem guten Weg in den Bereichen Klimaschutz und Klimaneutralität, in den Bereichen Energieversorgung und Energiesicherheit und auch im Mobilitätssektor.“ Müller begrüßte die Haushaltsposition zur Förderung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden und die Einrichtung eines „Kommunalen Klimapaktes“. Ein wichtiger Schritt dazu ist das insgesamt 250 Millionen Euro schwere Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). „Ich habe große Hoffnung, dass der Löwenanteil aus den für KIPKI vorgesehenen 180 Millionen Euro des Einzelplans 14 auch uneingeschränkt bei den Ortsgemeinden ankommt“, sagte Müller. Nico Steinbach, umwelt- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hob in seinem Debattenbeitrag die Mittelerhöhung zur Unterstützung der Naturparke hervor. Die verstärkte Ausstattung der Geschäftsstellen stärkt die Arbeit vor Ort und ebnet den Weg zur Ausgestaltung der Aufgabe „Bildung und nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in den Regionen. Als ebenso wichtig bezeichnete Steinbach die Mittel zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge im Haushalt - die Kostenübernahme von 90 Prozent für Vorsorgekonzepte und hohe Investitionszuschüsse ermöglichen Gemeinden praktischen Schutz. Außerdem lobte Steinbach das Bundesprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ als wichtige Unterstützung und Honorierung für Ökosystemleistungen an kommunale und private Waldbesitzer. So könnten Kommunalwälder trotz aller Herausforderungen weiterhin einen nachhaltigen Forstbetrieb unterhalten.
Einzelplan 15 (Ministerium Wissenschaft und Gesundheit)
Mit den Hochschulen im Einzelplan 15 befasste sich Dr. Katrin Rehak-Nitsche, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht kleckern, sondern klotzen - das könnte die Überschrift zum Zahlenwerk sein. Der Gesamtetat in diesem Einzelplan ist der höchste, der jemals von Seiten des Landes für den Bereich der Hochschulen zur Verfügung gestellt worden ist – erstmalig mehr als 1 Milliarde Euro“, sagte sie. Die Landesregierung habe immer eine Antwort auf die Herausforderungen für die Hochschulen gefunden – im aktuellen Doppelhaushalt beispielsweise mit der enormen Erhöhung der Sachmittel um 32,2 Millionen Euro pro Jahr als Antwort auch auf die Energiekrise. Ihr Fazit: „Die Landesregierung setzt ein sichtbares Zeichen für ein modernes, zukunftsweisendes und wissensbasiertes Rheinland-Pfalz.“ In seiner Rede zum Etat blickte Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die Pandemie und ihre Folgen. „Auch, wenn Corona aktuell an Intensität nachgelassen hat, müssen zur Bewältigung der Folgen noch 65 Millionen veranschlagt werden. Wichtig ist dabei die Errichtung des zentralen Pandemielagers, damit wir im Falle einer erneuten Pandemie direkt reagieren können“, sagte Kusch und dankte Minister Clemens Hoch für den ausgewogenen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen stark begegnet. Einen Schwerpunkt legte Kusch auf die Versorgung im ländlichen Raum. „In diesem Haushalt kommt es zu einem Aufwuchs von 1,25 auf 2,16 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wird die flächendeckende Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung gefördert.“
