Wie das rheinland-pfälzische Bauministerium mitteilt, können Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Schaffung von sozialem Wohnraum künftig enger kooperieren. Damit setzt die Landesregierung eine der zentralen Forderungen der SPD-Fraktion aus der Dialogkampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ um. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum in der Stadt und auf dem Land ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Nicht nur in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum knapp, auch in den ländlichen Regionen wird es für viele Menschen immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden, die den persönlichen Bedarfen gerecht wird. Das ist eines der zentralen Ergebnisse unserer Dialog-Kampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“, die uns im vergangenen Jahr quer durch Rheinland-Pfalz geführt hat. Für uns als SPD-Fraktion kann es nur eine Antwort geben: Es muss gebaut werden, es muss auch durch die öffentliche Hand gebaut werden und es muss sozial verträglich gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es mehr kommunale und genossenschaftliche Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften. Durch solche kommunalen Kooperationsmodelle können überörtliche Bedarfe besser ermittelt und neue kreisübergreifende Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Erfreulich ist daher, dass die Landesregierung nun den Weg frei macht für kommunale Wohnungsbaugesellschaften auf der Ebene der Landkreise sowie neue Stadt-Umland-Konzepte im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus. Landkreise erhalten damit ein Instrument an die Hand, um auf Kreisebene kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen und die Schaffung von sozialem Wohnraum kreisübergreifend anzugehen.“