Pressemitteilung

Land spannt enormen Rettungsschirm auf

Schweitzer: Corona-Krise macht historischen Schritt notwendig

Zu den heutigen Beschlüssen des rheinland-pfälzischen Kabinetts erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition hat heute in einem historischen Schritt einen Nachtragshaushalt über 3,25 Milliarden Euro angekündigt. Das Land spannt einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen auf. Die Mittel sollen als Barmittel, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden – unter anderem, um die Strukturen der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten. Unsere Botschaft lautet: Rheinland-Pfalz stemmt sich zupackend und solidarisch gegen die Krise. Es geht um die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und um die Zukunft der Unternehmen und ihre Beschäftigten."

Weiter sagt Schweitzer: „Vielen Unternehmen brechen seit Wochen die Einnahmen weg, und sie brauchen sofort Zusagen und Unterstützung. Die Landesregierung hat daher den Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz angekündigt, der ergänzend zu den Hilfen des Bundes wirken soll. Es geht unter anderem um Hilfe für den Mittelstand, für Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten. Sie sollen bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssummen. Das Ziel ist, dass die Bundes- und Landeshilfen so schnell wie möglich fließen. Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Tagen den Nachtragshaushalt beraten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir dem Wunsch der Landesregierung, den Haushalt bis zum 27. März zu verabschieden, nachkommen wollen."

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Machalet, ergänzt: „Im laufenden Haushalt soll rund eine Milliarde Euro an Barmitteln zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen bereitgestellt werden. Die Landkreise und die kreisfreien Städte sollen 100 Millionen Euro als pauschale Zahlung erhalten. Die Mehrausgaben werden durch die Streichung von Rücklagen und von Tilgungen sowie durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 630 Millionen Euro finanziert. Diese Schritte sind angesichts der außergewöhnlichen Notsituation verfassungsrechtlich möglich und politisch notwendig."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Anna Köbberling, sagt: „Das heutige Maßnahmenpaket der Landesregierung ist eine sehr gute Ergänzung zum gestern vorgestellten Bundespaket. Auch Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können – neben dem Bundesprogramm – Sofortdarlehen des Landes erhalten. Zudem soll der Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wird ihr Fördergeschäft ausweiten. Zur Bewältigung der Krise steht die Ampel-Koalition eng an der Seite der Beschäftigten und der Betriebe. Es geht um die Rettung von Arbeitsplätzen."


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