Pressemitteilung

Koalition baut Sozialkunde- und Politik-Unterricht aus

Wahlrecht ab 16 muss kommen

Zur aktuellen Debatte der FDP-Fraktion „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen!“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:

„Für das Wahlrecht ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz gilt es jeden Tag aufs Neue zu kämpfen. Denn es gibt viele Gründe, dass auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen: Junge Menschen sollen so früh wie möglich am demokratischen Prozess teilhaben und mitbestimmen können. Die Absenkung des Wahlalters ist eine Voraussetzung dafür, um langfristig eine höhere oder zumindest stabilere Wahlbeteiligung erreichen zu können: Denn wenn Menschen in jungen Jahren lernen, zur Wahl zu gehen, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit einer späteren Wahlteilnahme.“

Ruland sagt weiter: „Aktuell können jungen Menschen ab 16 Jahren in elf deutschen Bundesländern bei Kommunalwahlen mitmachen – nicht jedoch in Rheinland-Pfalz, weil sich die CDU-Fraktion gegen die notwendige Verfassungsänderung sperrt. Sie, liebe CDU, blockieren bisher. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre ewiggestrige Haltung revidieren. Geben Sie sich ein Ruck, stimmen Sie für ein kommunales Wahlrecht ab 16. Unsere Jugend hat es verdient. Die Ampel-Koalition steht für stärkere demokratische Teilhabe, für mehr Medienkompetenz und für junge Beteiligungschancen in den Schulen. An den Schulen wird es daher verstärkte Angebot im Bereich Sozialkunde- und Politik-Unterricht geben, um die jungen Menschen auf Demokratie und Wahlen vorzubereiten.“

Ruland betont: „Junge Menschen erwarten zurecht Toleranz, Ernstnehmen und Respekt. In Rheinland-Pfalz tun wir schon viel, junge Menschen stärker zu beteiligen. Dies belegt beispielsweise die erneute Mittelaufstockung (1 Million Euro mehr) für unser Projekt „jes – jung.eigenständig.stark.“ Mehr Jugendarbeit - auch im ländlichen Raum - ist ein Schlüssel für bessere Beteiligungs-Chancen vor Ort. Viele von uns sind in Ortsgemeinderäten, Stadträten oder auch Kreistagen groß geworden. Kommunalpolitik ist die politische Ebene, in der Politik am unmittelbarsten und nächsten erfahrbar wird. Kommunale Entscheidungen prägen unmittelbar die Lebenssituation und die Heimat von jungen Menschen wie auch von älteren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Gemeindeordnung sieht die Bildung von Jugendparlamenten vor, ob in der Gemeinde, Stadt oder dem Kreis. Nur ist mein Eindruck, wenn wir in unsere Heimatkommunen blicken, dass diese Möglichkeit vielerorts nicht genutzt wird. Es ist aus meiner Sicht daher unser aller Aufgabe, vor Ort dafür zu werben, dass wir mehr Jugendparlamente und andere Beteiligungsfelder für die Jugend eröffnen. Zudem erwarten die jungen Menschen zu Recht, dass wir die geäußerten Bedürfnisse ernst nehmen und auch ein Teil der Wünsche zu Wirklichkeit werden lassen. Alles andere kostet Vertrauen und kommt einer Pseudobeteiligung gleich.“


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