Zur aktuellen Debatte über das Ablassen von Kerosin (Fuel Dumping) erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Bei einer Demonstration am Sonntag im Pfälzerwald haben rund 300 Menschen gegen das Ablassen von Kerosin über der Pfalz demonstriert, eine entsprechende Petition haben mittlerweile schon fast 75.000 Menschen unterschrieben: Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass dieses Thema auch in der kommenden Landtagssitzung aufgegriffen werden muss. Ein Grund ist: Es muss der politische Druck hoch gehalten werden, damit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht länger mauert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass er unverzüglich für Transparenz sorgt. Fälle des Treibstoff-Schnellablassens müssen binnen 24 Stunden auf der Homepage der Deutschen Flugsicherung (DFS) veröffentlicht und die Landesbehörden informiert werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, der auch bei der Demonstration sprach, sagt weiter: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Kabinett jüngst eine Bundesratsinitiative zum Kerosin-Notablass angekündigt hat. So soll über den Bundesrat angestoßen werden, was auch die betroffenen Menschen erwarten: Es muss mehr Transparenz in Fällen von Kerosinablass geben. Es sollen tatsächliche Messungen zur Schadstoffbelastung durch Kerosin in die Wege geleitet und mittelfristig Alternativen zum Fuel Dumping entwickelt werden.“
