Pressemitteilung

Kampf gegen rechte Hetze wird verstärkt

Genau richtiger Schritt des Innenministeriums

Zur heutigen Vorstellung der neuen Taskforce durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner:

„Der Mord an Walter Lübcke hat offenbart, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten und braunen Terror in Deutschland zugenommen hat. Es gibt verschiedene rechtsextreme Subkulturen und Organisationen sowie die Gefahr durch Einzelpersonen. Gewalt gehört zur rechtsextremen Ideologie. Wer nach dem Mord an Walter Lübcke noch immer nicht verstanden hat, wie gefährlich Rechtsextreme sind, ist naiv oder ignorant. Überdies haben die Hassparolen und Drohungen gegen demokratische Politiker, die sich für Weltoffenheit und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, massiv zugenommen. Dabei kann die stetige Hetze im Internet und in den sozialen Medien dazu führen, dass Rechte oder Rechtsradikale radikalisiert werden und sogar schwere Gewalttaten begehen. Es ist daher genau richtig, dass Innenminister Roger Lewentz eine Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ einrichten wird. Es muss mit aller Entschlossenheit gegen die Hetzer im Internet vorgegangen werden: Täter müssen dingfest gemacht und mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Jedem, der dazu beiträgt, dass Hassparolen, strafbare Beleidigungen und Drohungen etwa gegen Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte und Akteure der Zivilgesellschaft im Umlauf sind, muss mit Konsequenzen rechnen.“


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