Pressemitteilung.

Hüttner: „Angriffe auf Demokratie nicht wehrlos ertragen“

Bericht zu Mainzer Burschenschaft nach Antrag der Ampel

„Verdacht auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene, Überschneidungen mit Identitärer Bewegung und Junger Alternative, völkische Weltanschauungen: Die Vorwürfe, die Innenminister Michael Ebling wiedergegeben hat, warum die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz als Beobachtungsobjekt für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingestuft wurde, sind besorgniserregend. 

Wie beim Zentrum Rheinhessen scheint auch hier in unserer Landeshauptstadt gegen Demokratie und freiheitliche Werte agitiert zu werden. Deswegen ist es gut, dass der Verfassungsschutz sehr genau hinschaut. Wir können und werden Angriffe auf unsere Demokratie nicht wehrlos ertragen – dafür stehen auch wir als SPD-Landtagsfraktion ein.“ Dieses Fazit hat Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach dem Bericht von Innenminister Michael Ebling im heutigen Innenausschuss gezogen. Der Minister hatte auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema gesprochen. 

Hüttner ergänzte: „Auffällig ist, dass, wie in der Presse zu lesen, erneut hochrangige AfD-Politiker und -Fraktionsmitglieder im Landtag im Umfeld aktiv sind. Im Mittelpunkt der Verstrickung in offenbar rechtsextremistische Kreise sollen einmal mehr Sebastian Münzenmaier aus der AfD-Bundestagsfraktion und Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, stehen. Sie sollen mit der Burschenschaft verbunden sein, die nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Statt distanzierende Worte zu finden, attackiert AfD-Fraktionschef Jan Bollinger lieber den Verfassungsschutz und lässt Lohr offenbar – genau so wie dem ebenfalls im rechtsextremistischen Kontext auffälligen AfD-Abgeordneten Joachim Paul – in der Fraktion freie Hand. Ein unerträglicher Zustand für das Parlament, den Herr Bollinger endlich beenden muss.“ 


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