„Der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland müssen wir mit Blick auf die gesamte Gesellschaft begegnen. Mit Blick auf die Wirtschaft, aber auch auf die sozialen Folgen, weil sie vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen härter treffen könnte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung schnell reagiert hat, auch wenn die Versorgungssicherheit aktuell noch unverändert ist.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Ausrufen der zweiten Stufen des Notfallplans Gas.
„Nun kommt es gleich doppelt auf Hilfen an. Zum einen können wir alle als Gesellschaft – private Verbraucher*innen wie Unternehmen – mithelfen, indem wir versuchen, den Energieverbrauch zu senken. Zum anderen kommt es auf konkrete und zielgerichtete Hilfen für diejenigen an, die durch die steigenden Energiepreise besonders stark betroffen sind. Es gilt, Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in den Fokus zu nehmen“, legte Bätzing-Lichtenthäler das Augenmerk auf die sozialen Folgen. Dieses Thema hatte die SPD-Fraktion auch bei ihrer mehrtägigen Fraktionsklausur in Berlin diese Woche schwerpunktmäßig beschäftigt, unter anderem beim Austausch mit Dr. Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. „Maßnahmen zur Abfederung der Steigerungen beim Gaspreis müssen sozial gerecht sein und direkt bei den Menschen ankommen. Das ist für uns als SPD-Fraktion der Maßstab für alle kommenden Schritte.“ Es dürfe in Folge der gestiegenen Preise auch nicht zu Energiesperren kommen, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Ein Thema, das SPD-Landtagsfraktion und Landesregierung schon lange bearbeiten.
Gleichfalls gelte es, auch Entlastungen für Unternehmen in den Blick zu nehmen. „Auch hier dürfen die Preissteigerungen nicht dazu führen, dass es am Ende Einschränkungen bei Einkommen oder Beschäftigung gib. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz für den 4. Juli einberufene Runde von Spitzenvertretern der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zum Thema ist daher ein wichtiger und vorausschauender Schritt“, so Bätzing-Lichtenthäler.
