Pressemitteilung

Hassparolen sind Angriff auf pluralistische Gesellschaft

Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker soll kommen

Zum heutigen Sicherheitsgespräch von Innenminister Roger Lewentz mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:

„Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen. Ein Ergebnis des Spitzengesprächs ist, dass die Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen werden soll, beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker einzurichten. Diese heutige Ankündigung von Roger Lewentz ist sehr zu begrüßen. Sie reiht sich damit ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet worden sind, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz und die Verstärkung des LKA in den Bereichen Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung.“

Haller sagt weiter: „In sozialen Medien haben sich zum Teil rechte und rechtsradikale Parallelwelten gebildet, die den Nährboden für Drohungen, Verunglimpfungen und auch kriminelle Taten bilden. Zum einen muss gegen die Aggressoren konsequent mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Jeder Hetzer muss befürchten, enttarnt und anschließend belangt zu werden. Zum anderen muss gesellschaftlich wieder klarer die Grenze gezogen werden: Offene und kritische Meinungsäußerungen über jedwedes politische Thema sind gewünscht und stärken die demokratische Kultur, wenn sie respektvoll getätigt werden. Hassparolen, Beleidigungen und Drohungen gegen Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte und Akteure der Zivilgesellschaft sind in keiner Weise tolerabel; sie stellen einen Angriff gegen unsere demokratische, pluralistische Gesellschaft dar.“


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