„Die heutigen Zwischenrufe während der Plenardebatte aus den Reihen der AfD-Fraktion sind nicht akzeptabel“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, zur Aussprache der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer ist während seiner Rede als „Hetzer“ und „Brandstifter“ bezeichnet worden. Solche verbalen Entgleisungen haben im Parlament nichts zu suchen. Sie schaden der politischen Kultur. Sie können dazu führen, dass sich Bürger vom Parlamentsbetrieb abwenden. Als SPD-Fraktion werden wir daher beantragen, dass sich der Ältestenrat des Landtags in der nächsten Sitzung mit den heutigen Zwischenrufen befasst. Für uns steht fest: Die politischen Auseinandersetzungen im Parlament sollen hart in der Sache, aber fair im Umgang und ohne verbale Diffamierungen ablaufen.“
Pressemitteilung.
