Pressemitteilung

Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion: Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.
 

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zeichnen ein differenziertes, aber positives Bild des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Das Programm gehe in die richtige Richtung und verleihe der angeschlagenen Wirtschaft den notwendigen Rückenwind aus der Krise. Die historische Größenordnung des Konjunkturpakets sei die angemessene Antwort auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise. Positiv bewertet wird überdies, dass das Konjunkturprogramm wichtige Impulse in Zukunftsfeldern wie Technologie und Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt, die auch für die Transformation der Arbeit eine große Bedeutung haben. Klar ist: Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist und bleibt auch in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselindustrie. Dem trägt auch das Konjunkturpaket Rechnung: Durch die befristete Mehrwertsteuersenkung, die Wasserstoffstrategie sowie die Flottenstrategie sind sowohl kurz- als auch mittelfristig positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung zu erwarten. Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms geht es nun darum, dass der Standort Rheinland-Pfalz bestmöglich davon profitieren kann. Im engen Dialog mit der Landesregierung und den Gewerkschaften werden wir als SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung begleiten.“ 
 
Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt: „Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit mit dem umfangreichen Konjunkturprogramm unter Beweis gestellt. Wir begrüßen die Absenkung der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage als wichtige Entlastung einkommensschwacher Familien. Wie wirksam die Maßnahme ist, wird auch davon abhängen, ob die Einsparungen wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Einkommensschwache Familien profitieren zudem in besonderem Maße vom Kinderbonus, der eine zentrale gewerkschaftliche Forderung an das Konjunkturprogramm war. Positiv sind auch die Maßnahmen, die für eine bessere Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur beschlossen wurden. Neben dem Bund ist hier auch das Land gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen mit den verabredeten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und der Bildung könnte dies dazu beitragen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen dringend benötigten Zukunftsschub zu verleihen. Mit dem Solidarpakt für die Kommunen sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten in der Grundsicherung, was lange überfällig war. Beide Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind sehr sinnvoll.“
 
Zum Thema Altschulden erklären Schweitzer und Muscheid: „Natürlich hätten wir uns in Rheinland-Pfalz beim Thema Altschulden mehr vorstellen können. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Klar ist: Die Altschulden-Debatte ist damit nicht vom Tisch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Lösung der Altschuldenproblematik bauen.“
 


Mehr Erfahren:

  • Soziales und Arbeit
  • Wirtschaft