Pressemitteilung

Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition, Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):

„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn vorerst auszusetzen. Daraus  ziehen die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen die Konsequenz, das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen. Die Beratung des Gesetzentwurfs soll daher von der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der vier beratenden Ausschüsse genommen werden, die geplante Anhörung sollte zurückgestellt werden. Stattdessen schlagen wir vor, die anberaumte gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für einen ausführlichen Bericht des Innenministers zu nutzen."


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