„Man weiß, dass man nichts weiß: So lassen sich die Ergebnisse – oder besser Nicht-Ergebnisse – der zweitägigen Klausur der CDU-Landtagsfraktion am besten beschreiben. Dass die größte Oppositions-Fraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt, ist gerade in diesen Zeiten, in denen viele wichtige Entscheidungen zu treffen sind, ein Problem. Es ist heute nicht mal mehr klargeworden, ob nur der Vorsitz oder gleich der ganze Vorstand neu gewählt werden soll.“
Dieses Fazit zur Klausur der CDU-Landtagsfraktion zieht Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
„Auch nach Tagen voller Debatten ist unklar, wie es weitergeht, wer diese Fraktion führen soll. Fest steht nur ein angekündigter Rücktritt, öffentlicher Streit, offenbar sehr verschiedene Vorstellungen und eine Hängepartie für mindestens zehn weitere Wochen bis Ende März“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Das ist für die politische Landschaft und uns als SPD-Landtagsfraktion eine schwierige Situation. Wer hat den Hut auf in der CDU-Opposition? Wer entscheidet? Wer bestimmt deren Kurs?“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf wichtige Themen, die debattiert werden müssen – unter anderem Wählen ab 16 oder das Gesetz zur milliardenschweren Übernahme von kommunalen Liquiditätskrediten. „Die Verfassungsänderung dazu haben wir als starkes demokratisches Zeichen im Schulterschluss beschlossen. Mit wem sollen wir das nun diskutieren? Mit Christian Baldauf, der seinen Abgang verkündet und keinen Rückhalt mehr hat? Mit Helmut Martin, der bei diesen Themen schon oft stärker eingebunden schien als der Fraktionsvorsitzende und als Zwischen-Nachfolger gehandelt wird, aber bisher keinerlei Ambitionen äußert? In diesem Zustand ist es kaum möglich, bei wichtigen Themen Fortschritt zu erzeugen.“
Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Während die CDU-Opposition mit Nabelschau und interner Machtpolitik beschäftigt bleibt, werden wir als SPD-Fraktion die politische Arbeit fortsetzen. Themen wie Finanzierung unserer Kommunen, Innere Sicherheit, Katstrophenschutz, gesundheitliche Versorgung, beste Bildung oder der Kampf gegen den Klimawandel erlauben keinen politischen Stillstand. Ich hoffe, das nimmt sich auch die CDU möglichst bald zu Herzen.“
