Pressemitteilung.

SPD-Fraktion fordert Meldekette

Erneuter Kerosin-Ablass über der Westpfalz – Landtagsanhörung im November

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr wurden aus einem Flugzeug kurz nach dem Start am Frankfurter Flughafen große Mengen an Kerosin über der Westpfalz abgelassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer:

„Nachdem bereits im Mai und im September dieses Jahres große Mengen an Kerosin über Rheinland-Pfalz niedergingen, wurden nun erneut fast 80 Tonnen Treibstoff über der Westpfalz abgelassen. Erneut hat die Öffentlichkeit erst Tage später durch Zeitungsberichte von dem Vorfall erfahren. Dies ist nicht hinnehmbar. Es muss endlich eine Meldekette eingerichtet werden, nach der binnen 24 Stunden die Öffentlichkeit über derartige Vorfälle informiert wird. Für jeden muss öffentlich einsehbar sein, wann, wo und wieviel Treibstoff abgelassen wurde. Auf der Internetpräsenz der Deutschen Flugsicherung (DFS) oder direkt beim Bundesverkehrsministerium können diese Informationen veröffentlicht werden. Auch die Landesbehörden müssen zeitnah informiert werden.“

Schweitzer weiter: „Rheinland-Pfalz ist überproportional häufig von Treibstoff-Notablass betroffen. Gleichzeitig liegen derzeit nur veraltete Studien zu einer möglichen Gefährdung von Mensch und Umwelt vor. Auf Bestreben der rheinland-pfälzischen Landesregierung wurde im Frühjahr auf der Umweltministerkonferenz beschlossen, ein neues Gutachten auf den Weg zu bringen. Die Ergebnisse werden im kommenden Jahr erwartet. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich am 14. November 2017 der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in einer Anhörung  mit dem Thema Kerosin-Ablass befassen. Zudem wird sich die SPD-Fraktion im November im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung vor Ort mit Toxikologen, Vertretern der Deutschen Flugsicherung sowie Bürgerinitiativen über mögliche Gefährdungen, Informationswege und Regulierungsmöglichkeiten austauschen.“


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