Zur aktuellen Berichterstattung über die Besoldung der Polizei und zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Christian Baldauf hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach schief oder gar falsch zur Situation bei der Polizei geäußert. So wurde etwa berichtet, dass die Polizistinnen und Polizisten zu Beginn ihrer Karriere nach der Dienststufe A7 bezahlt würden. Die Fakten sind: In Rheinland-Pfalz gibt es seit Langem die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst. Dadurch beginnen die Beamten ihre Laufbahn nicht im zweiten Einstiegsamt (A7), sondern sie steigen nach Ihrem Studium an der Hochschule der Polizei (HdP) als Kommissarinnen und Kommissare im dritten Einstiegsamt (A9) ein. Einen mittleren Dienst gibt es im rheinland-pfälzischen Polizeivollzug seit Jahren nicht mehr. Das ist beim Vergleich der Länderpolizeien, von denen nicht alle diesen sinnvollen Schritt der Qualitätssteigerung gegangen sind, zu berücksichtigen."
Schwarz sagt weiter: "Auch die stetige Wiederholung, dass Polizei-Bewerberinnen und Polizei-Bewerber ausbleiben, ist unzutreffend. Wie Innenminister Roger Lewentz jüngst öffentlich dargelegt hat, liegen auch für das Jahr 2018 über 4000 Bewerbungen für ein Studium an der HdP vor. In den vergangenen Jahren konnte der Bedarf an Polizeihochschülern auch vor dem Hintergrund gestiegener und nun historisch höchster Einstellungszahlen stets gedeckt werden. Rheinland-Pfalz hat überdies seine Einstellungswerbung im Polizeibereich intensiviert und baut die Werbemaßnahmen weiter aus. Falsch ist auch, im Polizeidienst von einer erheblichen Abwanderung zu sprechen. Hätte sich Herr Baldauf mit der Thematik vertiefter beschäftigt, wüsste er, dass eine Versetzung von Polizeibeamten zwischen den Ländern oder zwischen einem Land und dem Bund in der Regel stellenneutral, also im Tausch "Beamter gegen Beamter" durchgeführt wird. Abgesehen von wenigen einzelnen Härtefällen ist festzuhalten: Jeder einzelne Wechsel eines Polizeibeamten wird kompensiert. Wer behauptet, rheinland-pfälzische Polizisten wandern ab, stellt die Realität falsch dar."