„Die der Presse zu entnehmende Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, die ISB sei ein ,Totalausfall‘, ist eine Entgleisung und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Mitarbeitenden, die dort nach dem enormen Einsatz in der Corona-Krise nun auch nach der Flutkatastrophe Herausragendes leisten. Wenn man weiß, welche Leistungen bei der ISB in Zeiten der multiplen Krisen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vollbracht werden, dann kann man nur sagen: Nicht die ISB ist ein Totalausfall – sondern diese Aussage von Herrn Baldauf ist es. Herr Baldauf sollte sich dafür bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschuldigen.“ Mit diesen klaren Worten kommentiert Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichefs an der Investitions- und Strukturbank (ISB).
„Die ISB hat seit Beginn der Pandemie Zigtausende Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet. Die ISB hat von rund 12.000 eingegangenen Anträgen auf Wiederaufbauhilfe bereits rund 11.000 mit einem Volumen von fast 540 Millionen Euro bewilligt. Ermöglicht wird dies durch den enormen Einsatz der Mitarbeitenden und die erfolgte Personalaufstockung. Für diese Leistung gilt es Dank zu sagen, das tun wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Das Vollbrachte als ,Totalausfall‘ zu diskreditieren, ist einfach nur beschämend und unwürdig“, so Stein. „Darüber hinaus ist es für den Wiederaufbau schädlich, derartig faktenfreie Parolen in die Welt zu setzen. Die Mammutaufgabe Wiederaufbau kann nur gemeinsam gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
