Die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ hat mit der heutigen konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Für die SPD-Landtagsfraktion sind Christoph Spies (Obmann und stellvertretender Vorsitzender), Benedikt Oster, Susanne Müller und Heike Scharfenberger Teil der insgesamt elf Landtagsabgeordneten.
„Kernaufgabe der Enquete-Kommission wird es sein, in die Zukunft gerichtete Empfehlungen zu erarbeiten. Es geht darum, mit welchen Vorsorgemaßnahmen, Strategien und Strukturen Extremwettereignissen, die in Folge des Klimawandels zunehmen werden, besser begegnet werden kann. Dabei steht immer der bestmögliche Schutz der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im Mittelpunkt“, sagte Spies anlässlich der konstituierenden Sitzung. „Grundlage dafür wird aber auch sein, genau zu betrachten, was in der Flutnacht und den Tagen danach geschehen ist, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“
Die Enquete-Kommission war auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER eingesetzt worden. Als drei der sechs ständigen Sachverständigen in der Kommission haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags, Dr.-Ing. Peter Heiland vom Beratungs- und Ingenieurbüro „INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner“ sowie Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, benannt. Im Einsetzungsantrag festgeschriebenes Ziel der Enquete-Kommission ist es, dem Landtag bis Mitte 2023 über die Ergebnisse zu berichten.
„Dieser Zeitplan entspricht der Größe der Aufgabe. Denn es geht darum, vor dem Hintergrund des immer deutlicher spürbaren Klimawandels Empfehlungen zu Schutzkonzepten für ein ganzes Bundesland zu geben. Gleichwohl ist es unser Anspruch als SPD-Fraktion, dass nicht erst 2023 Empfehlungen kommuniziert, sondern auch in der Zwischenzeit auf Anforderung des Landtags Teilergebnisse veröffentlicht werden“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir wollen mit unseren Mitgliedern dafür Sorge tragen, dass die Kommission mit großer Sorgfalt, aber auch mit hohem Tempo in ihrer Arbeit zum angepassten Schutz der Bevölkerung vorankommt. Denn diese Aufgabe mit Blick auf die Zukunft kann nur die Enquete-Kommission angehen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist hingegen ausschließlich rückblickend angelegt.“
