„Damit mahlen unsere Mühlen künftig schneller: Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich die Pläne der Landesregierung zum großflächigen, gezielten Abbau von bürokratischen Hürden im Land ausdrücklich. Das Bürokratie-Abbauprojekt vereinfacht das Leben der Bürgerinnen und Bürger, entlastet Wirtschaft und vereinfacht Prozesse in der kommunalen Verwaltung sowie auf Landesebene deutlich. Das werden wir mit unserer Arbeit im Landtag mit ganzer Kraft unterstützen und auch zukünftig eng begleiten.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die heutige Vorstellung des neuen Maßnahmen-Pakets der Landesregierung zum Bürokratie-Abbau kommentiert.
Das vorgestellte Projekt zum Bürokratieabbau beinhaltet ressortübergreifend 57 Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Dabei sind unter anderem Vereinfachungen im Bauordnungsrecht vorgesehen, die schnelleres und unkomplizierteres Bauen ermöglichen. Weitere Beispiele aus dem Maßnahmenkatalog des Landes sind die Vereinfachungen des Datenaustauschs zwischen den einzelnen Verwaltungen oder der Ausbau digitaler Dienste im Bereich Bildung und Schule. Zudem sollen insgesamt Antrags- und Genehmigungsverfahren digitaler, einfacher und dadurch schneller durchgeführt werden. „Bürokratie darf kein Selbstzweck sein und muss immer mit Augenmaß eingesetzt werden. Vor allem aber darf Bürokratie nicht zum Bremsklotz für Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung werden und damit der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Klimaschutz im Wege stehen. Bürokratische Erleichterungen ersparen zudem vielen Menschen Zeit und vor allem Nerven beispielsweise bei der nächsten Wohnsitzanmeldung und der KfZ-Zulassung“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus
