Pressemitteilung

„Die CDU-Opposition hat sich in meinen Augen blamiert“

Obmann Steinbach zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses

„In der heutigen Befragung des Umweltstaatssekretärs Erwin Manz hat dieser die zulässigen Fragen alle beantwortet – und die CDU-Opposition sich in meinen Augen blamiert.“ Dieses Fazit zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.

„Wenn eine Oppositions-Fraktion es bei der Befragung eines Staatssekretärs nahezu nicht schafft, auch nur eine vom Beweisbeschluss gedeckte und damit zulässige Frage zu stellen, dann weckt das schon Zweifel, ob die Vorbereitungen auf die Sitzungen und der Auftritt darin der Aufgabe dieses Gremiums angemessen sind. Zumal wir hier von einem Beweisbeschluss sprechen, den die Opposition ja selbst eingebracht hat, wie die Medien bereits berichtet haben.“

Verschlimmert wird dieses Auftreten aus Steinbachs Sicht dadurch, dass nun schon zum wiederholten Male Rücktrittsforderungen erhoben wurden, bevor der Betroffene überhaupt nur die Möglichkeit hatte, sich zu den Themen im Ausschuss zu äußern. „Erschwerend kommt dann noch hinzu, dass dafür teils auf Dokumente zurückgegriffen wurde, die gar nicht in das Verfahren des Ausschusses eingeführt waren“, so Steinbach. „Ich möchte daher dringend dazu raten, dass wir dazu zurückkehren, erst Zeugen zu hören und dann Urteile zu fällen. Insgesamt drängt sich immer mehr der Eindruck auf, es geht Teilen der Opposition nicht mehr primär um Aufklärung, sondern um politische Spielchen, Jagdtrieb oder das eigene Ego. Das wird der Aufgabe des Ausschusses nicht gerecht.“

Inhaltlich hat der erste Teil der Sitzung für Steinbach vor allem Erkenntnisse im Themenfeld „Veklausung“, also der Aufstockung von Gewässern durch Treibgut, gebracht. „Wir haben von mehreren Zeugen gehört, dass Verklausungen Einfluss auf das hatten, was wir im Nachhinein als katastrophale Sturzflut bezeichnen können. Allerdings wurde ebenso wie in der jüngsten Presseberichterstattung deutlich, dass dabei vor allem Hausrat, Fahrzeuge, Tanks und Container eine Rolle gespielt haben. Dies zu reduzieren, tangiert nicht die klassische Uferpflege, sondern lag eher in der Verantwortung vor Ort“, sagte Steinbach.


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