Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
„Dies ist ein Haushalt für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, und es ist ein Etat des Aufbruchs. Es ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben bei uns“, fasste sie zum im Landtag debattierten Haushalt 2022 zusammen.
„Der Ukrainekrieg hat Themen wie Corona, Wiederaufbau im Ahrtal oder Klimawandel aus den Nachrichten gedrängt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler im Plenum. „Aber diese wurden nicht aus unseren Köpfen und nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrückt. Es sind diese Themen, die den Etat prägen.“ Mit ihren 104 gemeinsamen Änderungsanträgen hat die Ampel-Koalition sie in den Blick genommen, aber auch den langfristigen Weg, Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und sozial gerecht zu gestalten. Dass die regierungstragenden Fraktionen auf einem sehr guten Regierungsentwurf nachhaltiger und innovativer Haushaltspolitik aufsetzen konnten, dafür dankte Bätzing-Lichtenthäler Finanzministerin Doris Ahnen. Und betonte, dass die Änderungen der Ampel mit einem Volumen von mehr als 62 Millionen Euro gegenfinanziert sind.
Bätzing-Lichtenthäler begrüßte außerdem erneut, dass alle demokratischen Fraktionen im Schulterschluss mit der Landesregierung mit bis zu 50 Millionen für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell und kraftvoll Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine bereitstellen. Dies sei ein starkes Zeichen und Gegensatz zu Putins autokratischem Denken.
„Wir müssen die Werte des Westens hochhalten, Radikalen, Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Es sei eine Daueraufgabe gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt vorzugehen. Dazu entwarf sie ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket:
- weniger Waffen durch ein verschärftes Waffenrecht und eine mögliche Waffenamnestie
- ein verbesserter Opferschutz im Kampf gegen Internethetze
- eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram
- eine intensivere Beobachtung der Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD
- ein von der SPD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst beauftragtes Gutachten, ob und wie Extremisten aus dem Staatsdienst entlassen werden können
„Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. Wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber Hetzern sein, die eine Schande für Deutschland sind“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Auch der aktuelle Haushalt wirke an vielen Stellen wie ein Booster für Demokratie und Zusammenhalt, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Das zeige sich unter anderem an den Rekordmitteln für die Kommunen und an Summen wie die jeweils 2 Millionen Euro, die für die Mitgliedergewinnung in Sportvereinen sowie für den Neustart des Vereinslebens zur Verfügung stehen sollen – und die auf Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen zurückgehen.
Bätzing-Lichtenthäler stellte auch dar, wie die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen: „Wir haben im Haushalt unter anderem zusätzlich 60.000 Euro für die Förderung der Jugendarbeit eingestellt. Zudem erhöhen wir die Mittel für die Ehrenamtsstrukturen. Zusätzlich 300.000 Euro gibt es auch für den höheren Bedarf bei der Berufsorientierung.“ Überdies habe sich in der Pandemie-Zeit die Bildungsschere weiter geöffnet. „Das Programm ,Schule stärken, starke Schule!‘ setzt hier an. Als Ampel-Fraktionen werden wir es mit zusätzlichen 289.000 Euro fördern. Außerdem unterstützen wir die Gesundheitsförderung in Schulen mit Extra-Mitteln von 200.000 Euro“.
Mit dem Wiederaufbau thematisierte Bätzing-Lichtenthäler einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt: „Im Ahrtal liegt noch viel Arbeit vor uns, auch wenn in den vergangenen neun Monaten schon Beeindruckendes geleistet wurde. Mit Deckblättern sorgen wir als Regierungs-Koalition für unbürokratische Hilfen für die Kommunen: Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro werden für eine erleichterte Verwendung umgewidmet. Der Wiederaufbau hat für uns höchste Priorität.“
Bätzing-Lichtenthäler warf in ihrer Rede auch den Blick auf die Änderungsanträge der Opposition. „Wenig Zeit müssen wir den Deckblättern der AfD widmen. Es wimmelt bei ihnen vor ideologisch geprägten Absurditäten, die gegen die Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts gerichtet sind“, bilanzierte die SPD-Fraktionsvorsitzende und griff als ein Beispiel die geforderte Kürzung der Mittel für die Friedensakademie während eines Angriffskrieges in Europa auf.
Die Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler bezeichnete sie als „allgemeines Wunschkonzert“– und einiges sei schlicht „seltsam“. „So fordern sie die Einführung flächendeckender Bodycams für alle Polizeikräfte. Der Haken ist: Genau das ist schon im Etat vorgesehen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Und: „Die Deckblätter führen sogar dazu, dass mehr Mittel als benötigt aus der Haushaltssicherungsrücklage aufgelöst werden.“
Die Frage der Gegenfinanzierung war auch einer der Kernkritikpunkte an der CDU-Fraktion: „Insgesamt führen die CDU-Deckblätter zu einer Steigerung der Mehrausgaben von sage und schreibe 545,8 Millionen Euro. Der Griff in die Haushaltssicherungsrücklagewirdals Allheilmittel zur Deckung herangezogen. Die CDU-Fraktion will also dauerhafte Ausgaben über das einmalig mögliche Abschmelzen der Reserve finanzieren.“ Darüber hinaus sei die Politik der CDU das Gegenteil der langen Linie der Ampel. „Die CDU hüpft von einem Thema zum nächsten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler und nannte Beispiele: Permanent fordere die CDU höhere Landeszuschüsse für die Personalschlüssel an Kitas – ein Deckblatt und somit ein Änderungswunsch zum Haushalt existiert diesbezüglich allerdings nicht. Seit Jahren wird moniert, der Ausbau des schnellen Internets sei zu schleppend – nun will die CDU im Digitalministerium eine globale Minderausgabe in Höhe von fünf Millionen Euro einführen und so die schnelle Umsetzung behindern. Und schließlich verlangte die CDU noch vor gut einem Jahr plakativ „Vier Millionen Bäume für vier Millionen Rheinland-Pfälzer“. Für die Neupflanzung von Bäumen liegt jedoch kein Deckblatt vor.
„Zugespitzt kann man sagen: Die CDU macht Glückskeks-Politik“, bilanzierte Bätzing-Lichtenthäler. Eine Politik wie die Sprüche in den kleinen Keksen aus China-Restaurants. „Dort steht dann: Falls du auf ein Zeichen gewartet hast: HIER ist es! oder Gib alles, nur nicht auf. Solche Banalitäten helfen im Leben nicht weiter und auch nicht in der Politik. Deshalb ist es gut, dass in Rheinland-Pfalz kein Glückskeks-Politiker Verantwortung trägt.“
Die Rede finden Sie hier.