Pressemitteilung

Das Kurzarbeitergeld muss deutlich erhöht werden

Union muss Blockadehaltung aufgeben

Die Debatte um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte nimmt Fahrt auf. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Kurzarbeit ist eins der zentralen Instrumente in der Corona-Krise: Unternehmen werden so entlastet, Entlassungen von Beschäftigten verhindert. Dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld beziehen, nur 60 oder mit Kindern 67 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten, ist für sie schwer zu verkraften. In diesen Krisen-Monaten können sie in finanzielle Nöte geraten, womöglich Rechnungen und Mieten nicht mehr begleichen. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss daher das Kurzarbeitergeld deutlich angehoben werden. Ein kluger Vorschlag stammt von dem Deutschen Gewerkschaftsbund: Danach soll das Kurzarbeitergeld im Mai, Juni und Juli dieses Jahres auf 80 Prozent und 87 Prozent (mit Kindern) der vorherigen Nettoeinnahmen steigen. Gegen die Pläne muss die Union auf Bundesebene ihre Blockadehaltung aufgeben. Wer gegen die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist, schert sich nicht um Solidarität mit den Beschäftigten.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Teuber, ergänzt: „Viele Facharbeiter kommen während der Kurzarbeit kaum finanziell über die Runden. Viele Familien, deren Eltern weniger Geld erhalten, geraten in Nöte. Geringverdiener, die bei Unternehmen arbeiten, die Kurzarbeit angemeldet haben, sind zum Teil sogar auf die Grundsicherung angewiesen. Eine wesentliche Verbesserung für diese Menschen wäre es, wenn das Kurzarbeitergeld pauschal erhöht wird. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun auf rasche Verbesserungen drängt.“


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