Pressemitteilung

CDU-Opposition macht sich zunehmend unglaubwürdig

Kitagesetz ist auf der Zielgeraden

Zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU-Landtagsfraktion zum Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz befindet sich eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben dieser Landesregierung auf der Zielgeraden. Das Kita-Gesetz ist im engen, intensiven Austausch mit allen Beteiligten entstanden. Vor der Sommerpause hat im Bildungsausschuss eine umfangreiche Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung stattgefunden, in der die Mehrzahl der Anzuhörenden die Stoßrichtung des Kita-Zukunftsgesetzes begrüßt hat. Kita-Leitungen und Erzieherinnen, Kita-Träger und Elternvertreter, Expertinnen und Experten haben sich in den vergangenen Monaten durchweg differenziert, sachbezogen und konstruktiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandergesetzt. In der Landtagsanhörung gab es viele positive Rückmeldungen zum Kita-Gesetz. Mit ihrer polemischen Pauschalkritik steht die CDU-Opposition allein auf weiter Flur. Durch ihre unsachlichen Angriffe macht sich die CDU-Fraktion zunehmend unglaubwürdig. Denn eines ist die CDU-Landtagsfraktion bis heute schuldig geblieben: Konkrete, eigene Vorschläge, wie sie die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz gestalten möchte. Klar ist: Wer durch den personellen Zuwachs in der CDU-Fraktion neue inhaltliche Akzente erwartet hat, wurde heute enttäuscht.“


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