Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:
„Die SPD-geführte Ampelkoalition ist sich einig darin, dass ehrenamtliche Freifunk-Initiativen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, eine breite Versorgung mit freiem, öffentlich zugänglichem WLAN herzustellen. Ein wichtiger Schritt zur Förderung des digitalen Engagements ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Mit der Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung wurde heute im Bundesrat ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen. Freifunk-Netze sollen demnach in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufgenommen werden. Künftig könnten als eingetragene Vereine organisierte Freifunk-Initiativen von den Finanzämtern somit als gemeinnützig anerkannt werden. Insbesondere wird durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die Generierung von Spenden zur Schaffung der notwendigen IT-Infrastruktur erleichtert. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das digitale Engagement für freie und offene WLAN-Netze weiter wachsen kann.“
Schäffner weiter: „Die Verfügbarkeit von mobilem Internet ist insbesondere für das Tourismusland Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Nach dem Willen der Landesregierung sollen auf öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum und in Kommunen öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Für den Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen stellt die Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich 250.000 Euro zur Verfügung.“
