Pressemitteilung

Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten

Einigung ist Zwischenschritt bei der Bewältigung der Integrationsaufgabe

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb, begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Flüchtlingskosten. „Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist es wichtig, dass der Bund die entstandenen und entstehenden Kosten der Länder im Bereich der Integration endlich anerkennt. Es ist jetzt ein wichtiges Signal, dass die Politik in diesem wichtigen Bereich zu einer Einigung gekommen ist und der Bund die Länder mit insgesamt sieben Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren unterstützt. Dies kann aber nur ein Zwischenschritt bei der Bewältigung der Integrationsaufgabe sein.“

Rauschkolb betont: „Nur eine höhere Beteiligung des Bundes wird der Integrationsaufgabe, vor der unsere Gesellschaft steht, wirklich gerecht.“


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