Zur aktuellen Berichterstattung über die Finanzierung von Gemeindestraßen im Rhein-Pfalz-Kreis erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und örtliche SPD-Abgeordnete, Martin Haller:
„Die CDU-Fraktion sollte endlich anerkennen, dass sie sich beim Thema Straßenausbaubeiträge verrannt hat. Dort, wo wie im Rhein-Pfalz-Kreis überwiegend wiederkehrende Beiträge erhoben werden, finden sie die Zustimmung der kommunalen Familie sowie der Bürgerinnen und Bürger. Wie die RHEINPFALZ berichtet, stoßen die Baldauf-Vorschläge zur Abschaffung der Ausbaubeiträge auch im Heimat-Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf Unverständnis: Die Bürgermeister im Rhein-Pfalz-Kreis haben sich geschlossen und parteiübergreifend für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Das bestehende System zur Finanzierung von Gemeindestraßen sei transparent, gerecht und solidarisch geregelt und lasse den Kommunen den notwendigen Gestaltungsspielraum. Beim örtlichen CDU-Abgeordneten Baldauf scheinen die Bürgermeister mit ihren Argumenten aus der kommunalen Praxis bisher allerdings auf taube Ohren zu stoßen.
Bereits im Juni hatte sich der Innenausschuss des Landtags in einer Anhörung mit der Finanzierung von Gemeindestraßen beschäftigt. Die Mehrzahl der Anzuhörenden hatte sich darin im Grundsatz für die Beibehaltung des bestehenden Finanzierungssystems ausgesprochen, darunter auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds. Nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion weiter an einer Abschaffung des Beitragssystems festhält und die Allgemeinheit durch ein steuerfinanziertes Modell belasten möchte. Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer Politik mit dem Finger in der Luft und nicht auf Basis von Fakten macht.“
