Pressemitteilung

Alter Wein in neuen Schläuchen

Brück zu CDU-Kritik an Bildungspolitik

Zu den Vorwürfen der CDU-Landtagsfraktion äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Die CDU-Fraktion hat zwar mit Anke Beilstein eine neue bildungspolitische Sprecherin, die Kritik an der Bildungspolitik des Landes bleibt aber weiter unsachlich und substanzlos. Die CDU-Fraktion zeichnet weiter das Schreckgespenst einer Einheitsschule, obwohl die Regierungskoalition schon mehrfach betont hat, die bestehende Schulstruktur mit Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen in den kommenden Jahren nicht grundlegend zu ändern. Rheinland-Pfalz hat damit ein leistungsorientiertes, durchlässiges und aufstiegsorientiertes Schulsystem. Das Land ist gut für die anstehenden bildungspolitischen Herausforderungen wie beispielsweise die Integration von Flüchtlingskindern gerüstet. Beim Thema ´kleine Grundschulen auf dem Land´ ist der Weg im Koalitionsvertrag klar vorgezeichnet: Die Grundschulen sollen möglichst wohnortnah erhalten bleiben. Wenn dies aufgrund stark rückläufiger Schülerzahlen nicht möglich ist, werden gute Alternativen erarbeitet und aufgezeigt. Die Kritik der CDU-Fraktion, dass diese Alternativen nicht in den wenige Wochen kurzen Koalitionsverhandlungen präzise festgelegt worden seien, ist völlig abwegig. Nicht auf die Schnelle, sondern gründlich werden Landesregierung und Koalition in Abstimmung mit Lehrern, Eltern, Schülern, Gewerkschaften und Verbänden Lösungen vorlegen, abstimmen und umzusetzen.“


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