Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass sich Rheinland-Pfalz an einer Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots beteiligt. Dazu erklärt Bettina Brück, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Unter SPD-Führung sind in Rheinland-Pfalz schon sehr gute Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler geschaffen worden. Die Bildungsangebote könnten aber noch besser sein, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich gemeinsam dauerhaft engagieren. So könnten mit Bundesgeld große bildungspolitische Herausforderungen wie die digitale Bildung, die Inklusion und der Schulbau noch intensiver gemeistert werden. Das Kooperationsverbot verbietet bisher, dass der Bund den Ländern bei diesen wichtigen Aufgaben dauerhaft hilft. Dieses Zuständigkeits-Hin-und-Her muss im Sinne der Sache aufhören. Deshalb hat die Ampel-Koalition die Forderung nach der Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dass das Land nun über den Bundesrat voranschreitet, begrüßt die SPD-Landtagsfraktion sehr.“