Pressemitteilung

Brück: Kita-Zukunftsgesetz soll zu mehr Personal und Qualität in Kitas führen

CDU vergreift sich völlig im Ton

Zur heutigen Debatte um das Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück:

"Die CDU-Fraktion greift heute mit haarsträubenden Formulierungen und Darstellungen die SPD-geführte Landesregierung und die Koalitionsfraktionen an. Offensichtlich versucht sie, den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes zu diskreditieren und vergreift sich dabei völlig im Ton. Mit dem Gesetz will die Ampel-Koalition für mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas sorgen. Die Gebührenfreiheit wird selbstverständlich beibehalten. Auch aus der heutigen Stellungnahme des Rechnungshofs geht eindeutig hervor, dass das Kita-Zukunftsgesetz zu mehr Personal und zu mehr Geld in den Kitas führen dürfte. Damit ist die von der CDU-Fraktion Mantra mäßig wiederholte Kritik widerlegt, es gebe mit dem Gesetz weniger Personal. Bezüglich der Finanzierung ist festzuhalten: Die Darstellung des Rechnungshofs zur Herkunft der Mittel ist spekulativ. Die angekündigten Mehrausgaben von rund 80 Millionen Euro werden nicht aus dem kommunalen Finanzausgleichs finanziert, sondern aus dem allgemeinen Teil des Landeshaushalts."


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