Mitten im Pfälzerwald versammeln sich am Sonntag Bürgerinnen und Bürger, um gegen das Ablassen von Kerosin über der Pfalz zu demonstrieren. Für die SPD-Fraktion wird der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, an der Demonstration teilnehmen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was über ihren Köpfen passiert. Nichts anderes fordern die Menschen, die sich am Sonntag im Pfälzerwald versammeln, um gegen mangelnde Transparenz und fehlende Informationen mit Blick auf das Notablassen von Kerosin zu demonstrieren. Bereits am Dienstag hat der rheinland-pfälzische Ministerrat eine Bundesratsinitiative zum Kerosin-Notablass angekündigt mit dem Ziel, mehr Transparenz in Fällen von Kerosinablass zu schaffen, Alternativen zum Fuel Dumping zu entwickeln und tatsächliche Messungen zur Schadstoffbelastung durch Kerosin voranzubringen. All das zeigt: Beim Thema Kerosin spricht Rheinland-Pfalz mit einer Stimme. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann sich nicht länger taub stellen – er muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und die im Koalitionsvertrag verabredete Veröffentlichungspflicht binnen 24 Stunden nach dem Treibstoff-Ablass umgehend umsetzen.“
Schweitzer weiter: „Als SPD-Landtagsfraktion beschäftigen wir uns seit Ende 2016 mit dem Thema Kerosin-Schnellablass. Durch parlamentarische Anfragen, eine Parlamentsdebatte, eine Landtagsanhörung und Vor-Ort-Besuche sind immer neue Details über die Praxis des Kerosin-Notablassens bekannt geworden. Offenkundig wurden dabei insbesondere die eklatanten Informationslücken, die viele Menschen vor Ort zu Recht verunsichern. Zudem wird immer deutlicher: Das Ablassen von Kerosin ist nicht alternativlos. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der Fokus daher verstärkt auf alternative technische Lösungen und Verfahren gelenkt werden. Fragwürdig ist darüber hinaus, dass offenbar auch wirtschaftliche Gründe bei der Entscheidung zum Treibstoff-Ablass eine Rolle spielen, wie heute bekannt wurde.“
