Pressemitteilung

Bätzing-Lichtenthäler zum Vorschlag für den neuen CDU-Fraktionsvorsitz: „Diese Entscheidung hinterlässt mehr Fragen als Antworten“

„Wir haben nun zwei Namen und ein paar warme Worte zum Thema Zusammenhalt – aber kein Wahlergebnis und erst recht keine klare Ansage, wie die Hängepartie bis zum Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion überbrückt werden soll.“

Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den heute verkündeten Vorschlag einer Findungskommission, dass künftig Gordon Schnieder den CDU-Fraktionsvorsitz übernehmen und Dr. Helmut Martin sein Stellvertreter werden soll. „Die erneut leicht abstruse Pressekonferenz der CDU-Fraktion hinterlässt zumindest bei mir mehr Fragen als Antworten: Bleiben dies nun die einzigen Veränderungen im Fraktionsvorsitz? Was bedeutet dies für die Rolle des Parlamentarischen Geschäftsführers Martin Brandl? Wer sind in der wochenlangen Übergangszeit bis zur Wahl am 22. März unsere Ansprechpartner – weiterhin der komplett entmachtete Christian Baldauf? Wer hat denn diesen Vorschlag nun eigentlich erarbeitet? Und was folgt aus der anvisierten Wahl Schnieders für dessen zuletzt recht blasse Rolle als Generalsekretär der CDU?“, fragt Bätzing-Lichtenthäler.

Die SPD-Fraktionschefin führt aus: „Wir werden nun erstmal abwarten, ob es tatsächlich zur Wahl Schnieders am 22. März kommt oder ob das CDU-Chaos bis dahin noch weitere Kapriolen schlägt. Ein wenig Zweifel an der nun verkündeten Einigkeit der CDU-Fraktion sind nach dieser Vorgeschichte durchaus angebracht. Und wir werden genau beobachten, ob die Amtszeit von Gordon Schnieder länger hält als seine Zeit als Obmann im Untersuchungsausschuss.“


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