Pressemitteilung

Bätzing-Lichtenthäler: „Wir dürfen vor Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückweichen“

Debatte zur Tat in Idar-Oberstein

„Es ist so unfassbar und entsetzlich, was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern mit ihnen!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Landtag anlässlich der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenkerszene?“ Zur Tötung des 20-Jährigen führte sie aus: „Es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat - und von der Tat zum Tod.“

Wie bekannt sei, wurde der junge Mann von einem 49-Jährigen getötet, der sich über die Coronaregeln aufregte. „Der Täter wird von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag. Der Täter befasste sich offenbar seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Coronaleugnern. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert. Die Tat führt uns so vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen wachsen.“ 

Es gelte daher, aufzuzeigen, wer den Hass schürt - Querdenker, Reichsbürger und Rechtsradikale. In diesem Lager würde diese Gewalttat gerechtfertigt, ja gar begrüßt. „Für uns ist klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Und die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen.“ Bätzing-Lichtenthäler betonte erneute, dass in Rheinland-Pfalz kein Platz für Hass und Hetze ist und sich die SPD-Fraktion weiterhin mit aller Kraft aktiv dagegen einsetzen wird.

Als Konsequenz der furchtbaren Tat forderte Bätzing-Lichtenthäler daher auch dazu auf, vor den Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückzuweichen. Tausendfach würden Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz richtigerweise Tag für Tag in Bussen, Geschäften oder Einrichtungen bitten, den Mund-Nasen-Schutz korrekt zu tragen. „Ich kann nachvollziehen, dass manch eine und mach einen in diesen Tagen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Und dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten verändern.“


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