„Shoaib Mirbaluchzehi Rigi ist 18 Jahre alt – und im Iran inhaftiert und zum Tode verurteilt. Ich übernehme eine politische Patenschaft für diesen jungen Mann. Um mich dafür einzusetzen, dass Töten und Unrecht gegen friedliche Demonstranten gestoppt werden und als Zeichen der Unterstützung für all die mutigen Menschen im Iran, die gegen das Regime protestieren. Ich fordere die Freilassung des friedlichen Demonstranten Shoaib Mirbaluchzehi Rigi – und ein generelles Ende der Gewalt.“
Mit diesen Worten begründet Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ihre politische Partnerschaft für den jungen Iraner, die sie als Teil des Programms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen hat. Seit 2011 hat die IGFM mehr als 200 Patenschaften für gewaltlose politische Gefangene vermittelt, der Fokus liegt derzeit auf dem Iran. Politiker*Inn erzeugen auf diese Art Öffentlichkeit für die Betroffenen und setzen sich für deren Freilassung ein. „Auch ich werde mich mit Aufrufen, Briefen und Botschaften für Shoaib Mirbaluchzehi Rigi einsetzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Nach Angaben der IGFM und der Organisation „Halwash“, die über Menschenrechtsverletzungen in Sistan und der Provinz Belutschistan berichtet, wurde gegen den 18-jährigen belutschischen Demonstranten Shoaib Mirbaluchzehi Rigi am 19. Dezember ein Todesurteil verhängt. Der Teenager wurde demnach am 13. Oktober verhaftet. Laut Berichten wollte er in einer Apotheke Medikamente kaufen und wurde dort von Geheimdienstkräften festgenommen und verschleppt. Es gibt Berichte über schwere Folter und schwere Blutergüsse am Körper. Mit der Folter soll ein Geständnis erzwungen worden sein, das Recht auf Zugang zu einem Anwalt soll verwehrt worden sein. Das Todesurteil wurde laut Berichten ohne Wissen seiner Familie ausgesprochen, auch ein Telefonat mit der Familie wurde unterbrochen. Zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen bekannt gegeben, dass seit Beginn der Proteste im Iran mindestens 28 Demonstranten mit der Hinrichtung bedroht wurden, von denen elf zum Tode verurteilt wurden.
„Der Kampf der Menschen im Iran für Freiheit, für Sicherheit, für Menschenrechte, für ein selbstbestimmtes Leben geht mir sehr nah. Der Respekt vor dem Mut der Frauen und Männer, die für den Einsatz gegen ein Regime buchstäblich ihr Leben riskieren, ist kaum in Worte zu fassen. Ich halte es für unsere Pflicht, die Menschen im Iran zu unterstützen. Auch deswegen übernehme ich diese Patenschaft. Vor allem aber in der Hoffnung, dass mit der so entstehenden Öffentlichkeit ein junges Menschenleben gerettet werden kann“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Zehntausende Menschen wurden bereits verhaftet, verschleppt und inhaftiert, oft Frauen und Heranwachsende. Hunderte Menschen wurden ermordet – darunter auch Minderjährige. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Wir müssen diese Opfer sichtbar machen.“
Vermittelt wurde die politische Patenschaft der SPD-Fraktionsvorsitzenden durch den Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, Behrouz Asadi. „Das Engagement von Herrn Asadi ist beeindruckend. Er hat einen großen Anteil daran, dass so viele Patinnen und Paten aus Politik, Kultur, Sport und Gesellschaft gefunden werden konnten für die mutigen Iranerinnen und Iraner, die wegen ihres friedlichen Protests inhaftiert wurden. Dafür möchte ich Herrn Asadi ganz persönlich danken“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
