Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten ,Montagsspaziergänge‘ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur“ erneut ein aktuell intensiv diskutiertes Thema mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ins Plenum geholt. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler verdeutlichte die Auswirkungen der Proteste, warf einen analytischen Blick auf die Dimension und betonte die Bedeutung des demokratischen Dialogs.
„Radikale Kräfte versuchen mit den Montags-Märschen auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Wir sehen legitimen Protest, aber auch beunruhigende Bilder. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger*innen Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern marschieren. Und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Für mich steht fest, dass wir Demokrat*innen weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen: Sei es in einer Sprechstunde oder online. Jedes sachliche Gespräch ist ein kleiner Schritt zurück zu einer guten politischen Kultur. Wir werden immer für eine offene Debatte eintreten.“ Gleichzeitig stehe aber felsenfest: Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei Montags-Märschen das Ruder übernehmen wollen, hätten keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen helfe dabei auch nicht, wenn sich als Spaziergänger tarnen würden.
Bätzing-Lichtenthäler sprach vor allem über die jeweiligen Menschen, die montags auf die Straße gehen, um aufzuzeigen, wie komplex das Thema ist - und das die Extremisten vielleicht die lautesten, aber sicher nicht die einzigen sind. „Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich dabei an die nach wie vor notwendigen Corona-Auflagen: Viele Bürger*innen wie in Koblenz haben es satt, dass vor allem die Zornigen Beachtung finden. Diese beherzte Reaktion gegen Radikale ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die übergroße Mehrheit in Deutschland und für Zusammenhalt.“
Im Gegensatz zu diesen führte Bätzing-Lichtenthäler aus: „Dann sind dort aber auch jene Menschen, die die Proteste anheizen und gezielt die politische Kultur verderben wollen. Neonazis, Reichsbürger und Rechtspopulisten. Diese sind keine bürgerlichen Spaziergänger, sondern sie sind Teil einer bundesweiten Strömung, die über Telegram vernetzt ist und Chaos stiften möchte. Sie wollen uns spalten. Viele von ihnen halten Gewalt für opportun. Diese Menschen sind Anti-Patrioten! Und daher sagen wir sehr klar in ihre Richtung: Unsere Demokratie ist wehrhaft!“
Und dann seien da noch viele Menschen, bei denen es komplexer ist, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Viele Demonstranten sind keine Radikalen. Klar ist: Es ist ihr gutes Recht, dass sie öffentlich demonstrieren! Allerdings ist problematisch, dass die Montags-Märsche von Rechtsextremen gekapert werden. Die Radikalen versuchen, die ,bürgerlichen‘ Protestierenden vor ihren Karren zu spannen und mit ihnen Stimmung gegen unsere pluralistische Gesellschaft zu machen.“
Schließlich dürfe man auch nicht die mehreren Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz vergessen, die montags nicht auf die Straße gehen. „Diese übergroße Mehrheit ließ sich impfen, hält sich an die Corona-Regeln und will, dass wir als Gemeinschaft so gut wie möglich durch die Pandemie kommen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende vergaß aber auch nicht diejenigen, die bei den Protesten aus ganz anderen Gründen vor Ort sind. „Es sind die Menschen, die bei den Märschen für Sicherheit sorgen: unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie sind auf den Straßen im Einsatz, sie deeskalieren, und sie werden dennoch zum Teil übel beschimpft und angegangen. Trotzdem sorgen sie dafür, dass die Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet ist.“ Dafür dankte Bätzing-Lichtenthäler ihnen.
