„Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst!“ Mit diesen Worten beschrieb SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Aussprache zur Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg die Hilfsbereitschaft, die unzählige Rheinland-Pfälzer*innen an den Tag legen.
„Zahllose Ehrenamtliche und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe unterstützen an allen Ecken und Enden; viele Menschen in Rheinland-Pfalz nehmen Vertriebene auf. Ihnen allen gebührt großer Dank. Die Zivilgesellschaft zeigt eine überwältigende Kultur der Gastfreundschaft. In dem Kontext möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an die Vertriebenen sagen: Herzlich Willkommen in Rheinland-Pfalz! Oder wie es auf Ukrainisch heißt: Laskavo prosymo v Reynland-Pfalʹts.“
Seit der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg begonnen hat, verfinstert sich Europa, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Familien werden auseinandergerissen, mehr als zehn Millionen Kinder, Jugendliche und Frauen sind laut der UN auf der Flucht. Diese größte humanitäre Katastrophe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt Staat und Gesellschaft viel ab.“ Dabei gehöre auch zur Wahrheit, dass unklar sei, wie lange die Menschen in Rheinland-Pfalz bleiben. Auch der Landtag werde diese Woche eine starke Unterstützung bieten und für die Aufnahme in Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sprach die SPD-Fraktionschefin konkrete Maßnahmen in Rheinland-Pfalz an. Sie lobte auch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das steigenden Energiepreisen entgegenwirkt.
Bätzing-Lichtenthäler thematisierte eine weitere Facette dieses Krieges: toxische Männlichkeit. „Ganz offenbar ist das Verhalten des russischen Herrschers von Dominanz, Aggressivität und männlichen Allmachtsfantasien geprägt. Großmachtsucht trifft auf toxische Großmannssucht. Es bleibt eine zentrale politische Aufgabe, gegen Machismus vorzugehen. Mein Respekt und meine Bewunderung gilt all jenen Russinnen und Russen, die ihren Protest gegen dieses gefährliche und überkommene Verständnis von politischer Macht zeigen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
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