Der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der SPD-Landtagsfraktion hat mit Fraktionsvorsitzender Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim zweiten „Gewerkschaftsfrühstück“ den Austausch mit den rheinland-pfälzischen Gewerkschaften fortgeführt. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen waren eines der dominierenden Themen im Gespräch mit Vertretern von unter anderem DGB, Verdi, GEW, IG BCE, Gewerkschaft der Polizei und NGG.
„Putins Angriffskrieg stellt uns vor vielfältigste Herausforderungen. Wichtig ist für uns, dass ob der globalen Dimension nicht aus den Augen verloren wird, dass auch hier bei uns ganz konkrete soziale Fragen damit verbunden sind. Diese treffen besonders die Menschen hart, die ohnehin in schwierigen Lagen sind – beispielsweise bei den Energiepreisen. Wir setzen uns daher dafür ein, dies im Bewusstsein zu halten und die Folgen zu lindern. Austausch und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sind dafür eine wichtige Grundlage“, betonten Bätzing-Lichtenthäler und Arbeitskreis-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp.
„Die vom DGB geäußerten Sorgen mit Blick auf die Folgen eines möglichen Energie-Embargos zeigen wichtige Fragen auf, die auch uns - jüngst im Rahmen unserer Reihe ,Ukraine, Putins Krieg und Rheinland-Pfalz‘ - beschäftigen. Die Bundesregierung ist das Thema mit ihren Entlastungspaketen kraftvoll angegangen und hat auch Forderungen des DGB aufgegriffen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler nach dem digitalen Austausch. „Für den Zusammenhalt in der Krise sind solche Entlastungen essentiell. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der Gewerkschaften bleibt.“
Anklam-Trapp ging auf die Integration der vertriebenen Ukrainer*innen in den Arbeitsmarkt ein. „Der kürzlich auch unter Beteiligung des DGB abgehaltene Arbeitsmarktgipfel des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung war ein wichtiger Schritt. Auch für uns als SPD-Fraktion ist es ein zentrales Ziel, Vertriebenen Chancen und faire Arbeitsbedingungen zu bieten. Wir werden dieses Thema weiterhin eng mit unserer parlamentarischen Arbeit begleiten.“
Weitere Themen des „Gewerkschaftsfrühstücks“ waren unter anderem der erfolgreiche Start der Transformationsagentur in Rheinland-Pfalz und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Beides sind wichtige Zeichen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Die Transformationsagentur bietet als bedeutender Baustein unseres Koalitionsvertrags Hilfen und Unterstützung im umfassenden Prozess des Wandels und gestaltet so die Zukunft der rheinland-pfälzischen Arbeitswelt mit. Von der Erhöhung des Mindestlohns wiederum profitieren allein in Rheinland-Pfalz voraussichtlich mehr als 280.000 Arbeitnehmer*innen.“ Die Fraktionsvorsitzende lobte im Rückblick auf den 1. Mai außerdem die vielen Aktionen der Gewerkschaften, an denen sich auch zahlreiche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion beteiligt hatten. Am Abend nehmen Bätzing-Lichtenthäler und mehrere SPD-Landtagsabgeordnete dann an der „Spätschicht“ des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland teil, die das Thema „Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung“ hatte.
