„Derzeit erleben wir, dass viele Menschen durch Putins Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden. Familien leben in Angst und werden auseinandergerissen, ohne zu wissen, wann eine Rückkehr und ein Wiedersehen möglich sind. Das Leid und der Schmerz sind unvorstellbar.“ Mit diesen klaren Worten verurteilen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Giorgina Kazungu-Haß, integrationspolitische Sprecherin, die Attacken russischer Streitkräfte auf die Ukraine.
Rheinland-Pfalz bereitet sich umfassend auf die Aufnahme Vertriebener vor, wie Integrationsministerin Katharina Binz im Landtagsausschuss für Familie, Jugend und Integration berichtete. Hierfür wurde im Ministerium ein Aufnahmestab einberufen, der im Austausch mit Bund, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren steht. Ziel ist ein breites Informations- und Unterstützungsangebot. „Wir danken der Landesregierung für ihr schnelles und entschlossenes Handeln und bieten jedwede Unterstützung an“, so Bätzing-Lichtenthäler und Kazungu-Haß.
Nach aktuellem Stand sind 103 Ukrainer*innen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Darüber hinaus konnten Menschen aus der Ukraine bei Familien und Verwandten unterkommen. „Unser Dank gilt auch den vielen Rheinland-Pfälzer*innen, die durch Spenden oder Bereitstellung von Unterkünften ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts setzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Kazungu-Haß betonte mit Blick auf entsprechende Berichte: „Es ist wichtig, dass die Situation nicht zweckentfremdet wird, in dem Flüchtende aus der Ukraine hinsichtlich ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder aus anderen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Genauso wichtig ist es, dass in Deutschland lebende Russen nicht ausgegrenzt und diskriminiert werden. Wir dulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die kriegerische Eskalation ist einzig und allein auf Putin zurückzuführen und wird auf dramatische Art und Weise auf dem Rücken so vieler unzähliger und vor allem unschuldiger Menschen ausgetragen.“