Pressemitteilung.

Bätzing-Lichtenthäler kämpft weiter für Freilassung des 18-jährigen zum Tode verurteilten Rigi

„Gewalt, Töten und Unrecht im Iran müssen enden“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler setzt sich weiter für die Freilassung des friedlichen Demonstranten Shoaib Mirbaluchzehi Rigi ein.

Der 18-Jährige, für den die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende im Dezember 2022 eine politische Patenschaft übernommen hat, war nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Organisation „Halwash“ nach friedlichem Protest verhaftet, verschleppt, gefoltert und zum Tode verurteilt worden. Ein Protest-Schreiben Bätzing-Lichtenthälers an die iranische Botschaft blieb bisher unbeantwortet. „Das ist für mich so nicht akzeptabel. Ich werde meiner Forderung nach einer Freilassung mit einem erneuten Schreiben Nachdruck verleihen und weitere Schritte abwägen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. „Die gute Nachricht ist bisher, dass das Todesurteil noch nicht vollstreckt worden ist. Nach aktuellen Informationen ist Shoaib Mirbaluchzehi Rigi aber weiter in Haft. Ich werde mich deshalb weiter dafür engagieren, dass der junge Mann möglichst bald wieder in Freiheit ist.“

„Der Fall Shoaib ist kein Einzelfall. Tausendfach gibt es im Iran Menschen, die für ihren Kampf für Freiheit und Menschenrechte teils schlimmstes Unrecht erfahren. Gewalt, Töten und Unrecht im Iran müssen sofort enden. Grundlose Inhaftierungen, vollstreckte Todesurteile und zuletzt die Vergiftungswelle an Schulen sind grausame und unverzeihliche Vorgänge“, so die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende. „Bei all der Gewalt ist es ein gutes Signal, dass in anderen Fällen politische Patenschaften beispielsweise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Katharina Binz mit dazu geführt haben, dass Inhaftierte frei gelassen wurden. Dafür werden wir auch weiter im Fall Shoaib Mirbaluchzehi Rigi kämpfen.“

Bätzing-Lichtenthäler sprach den Demonstrant*Innen im Iran darüber hinaus erneut Mut zu und Anerkennung aus. „Es ist bewegend zu sehen, mit wie viel Mut die Menschen im Iran für Freiheit und Menschenrechte teilweise gar ihr Leben riskieren. Bei all den anderen Ereignissen in der Welt dürfen wir diesen Kampf für Selbstbestimmung nicht vergessen, müssen die tapferen Protestierenden weiter unterstützen und die Opfer und Grausamkeiten sichtbar machen.“

Hintergrund:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat im Dezember 2022 als Teil des Programms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine politische Patenschaft für den jungen Iraner Shoaib Mirbaluchzehi Rigi übernommen. Die IGFM hat seit 2011 mehr als 200 Patenschaften für gewaltlose politische Gefangene vermittelt, der Fokus liegt derzeit auf dem Iran. Ziel ist es, auf diese Art Öffentlichkeit für die Betroffenen zu erzeugen und deren Freilassung zu erreichen. Vermittelt wurde die politische Patenschaft in diesem Fall durch Behrouz Asadi, Leiter des Hauses der Kulturen und interkulturelle Zusammenarbeit und Kommunikation der Malteser Werke.

Nach Angaben der IGFM und der Organisation „Halwash“, die über Menschenrechtsverletzungen in Sistan und Belutschistan berichtet, wurde gegen den 18-jährigen Demonstranten Shoaib Mirbaluchzehi Rigi am 19. Dezember ein Todesurteil verhängt. Der Teenager wurde demnach zuvor verhaftet, verschleppt und es gibt Berichte über schwere Folter und schwere Blutergüsse am Körper. Das Recht auf Zugang zu einem Anwalt soll verwehrt worden sein, das Todesurteil wurde laut Berichten ohne Wissen seiner Familie ausgesprochen. Aktuell soll sich Shoaib Mirbaluchzehi Rigi weiter in Haft befinden.