Die Fraktion Freie Wähler hat heute bekannt gegeben, dass Helge Schwab die Nachfolge von Dr. Joachim Streit an der Fraktionsspitze antritt. Auch im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wird es zum Wechsel kommen. Auf den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid soll die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel folgen.
Dazu sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Wahl zeigt die Fraktion Freie Wähler ein neues Gesicht. Zunächst einmal gilt es, Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel zu gratulieren. Ich wünsche beiden ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass sie die bisher in der Fraktionsspitze - insbesondere vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid - klar verkörperte Abgrenzung gegen den ganz rechten Rand beibehalten. Denn jüngst ist das neue Macht-Duo Schwab und Jeckel vor allem in die Schlagzeilen geraten, weil es wie weitere Fraktionsmitglieder aus dem rheinland-pfälzischen Landtag gegen einen Brandmauer-Beschluss zur AfD gestimmt hatte. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein einmaliger Ausrutscher als Brandmauer-Verweigerer war. Wir werden das in der kommenden parlamentarischen Arbeit beobachten und uns dafür einsetzen, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags weiter geschlossen gegen die extreme Rechte stehen.“
Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Streit möchte ich für das immer wieder kooperative Miteinander im parlamentarischen Betrieb danken und viel Erfolg für die Arbeit im Europäischen Parlament wünschen. Auch dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid möchte ich für das sachorientierte, ernsthafte und klare Arbeiten im parlamentarischen Betrieb danken. Ich hoffe, dieser Kurs lässt sich auf den jeweiligen Ebenen fortsetzen.“
