Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beschlossen. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, begrüßt dies als einen guten und wichtigen Schritt.
„Mit der Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Tageskliniken und Arztpraxen, wurde eine wichtige Regelung auf den Weg gebracht. Diese Pflicht ist für Menschen, die einen so engen Kontakt zu Personen mit einem hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, unerlässlich. Ich bin froh, dass die von der Ampel-Koalition im Bund vorgelegte Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgen kann.“ Gleichzeitig betonte Bätzing-Lichtenthäler wie in ihrer jüngsten Landtags-Rede, dass es ihrer Meinung nach darüber hinaus in Deutschland nötig ist, eine allgemeine, zeitlich umrissene Impfpflicht gegen das Coronavirus zu beschließen.
„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen verletzt“, begründete Bätzing-Lichtenthäler neuerlich ihren Vorstoß für eine zeitlich begrenzte Impfpflicht. „Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lässt, verhält sich zutiefst unsolidarisch. In der Folge können Menschen schwer erkranken und Gesundheitssysteme an die Belastungsgrenze gelangen – mit schwerwiegenden Folgen auch für Nicht-Coronapatienten. Das wiederum hat durch dann nötige Schutzmaßnahmen auch direkte Folgen für die gesamte Gesellschaft. Nur eine deutlich höhere Impfquote kann uns helfen, weitere Wellen einzudämmen oder zu verhindern.“
Sollte es zu einer Impfpflicht kommen, seien allerdings zwei Dinge klar, so Bätzing-Lichtenthäler. „Zum einen muss die Lage derjenigen, für die aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht möglich ist, ausreichend berücksichtigt werden. Zum anderen bedarf es auch ausreichender Stellen, an denen die Impfungen zeitnah und verlässlich durchgeführt werden können. Dazu sind wir allerdings mit den zunehmenden Impfangeboten beispielsweise in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, wie die steigenden Impfzahlen zeigen.“
„Unter den Eindrücken der vergangenen Wochen und Monate habe ich meine persönliche Einstellung zum Thema Impfpflicht geändert. Dazu zu lernen, ist in dieser Pandemie von entscheidender Bedeutung. Dabei darf eine Impfpflicht selbstverständlich dennoch nur der letzte Ausweg sein – wesentlich besser wäre es, wenn ausreichend Menschen sich freiwillig impfen lassen. Auch ich wiederhole daher noch einmal den Appell: Schützen Sie sich und andere, lassen Sie sich impfen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Gleichermaßen verbinde ich damit einen Dank an all die vielen, vielen Menschen, die diese Entscheidung bereits getroffen haben.“
