„Mit den Folgen der Corona-Pandemie sowie der schrecklichen Flutkatastrophe in unserem Land steht der Landeshaushalt 2022 vor großen Herausforderungen. Und dennoch ist es im Regierungsentwurf gelungen, in richtiger und wichtiger Weise entscheidende Schwerpunkte zu setzen: Zum einen die Stabilisierung des hohen Niveaus bei den Investitionen generell. Zum anderen beispielsweise die anstehenden Transformations- und Umwandlungsprozesse, die sich durch nahezu alle Felder der Gesellschaft ziehen, sozial gerecht angehen zu können.“
Dieses Fazit zieht Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum heute vom Ministerrat beschlossenen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022. „Ebenso erfreulich ist es, dass dieser Haushaltsentwurf auch die wichtigen Felder der Klimaneutralität, aber auch die Innovation zielgerichtet im Blick hat.“
„Trotz der schwierigen Ausgangssituation die Investitionskraft auf einem hohen Niveau zu halten, ist Ausdruck kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik. Mit den dadurch gewonnenen Spielräumen blickt die Landesregierung zielgerichtet in die Zukunft – beispielsweise mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040“, sagte Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Stein begrüßte darüber hinaus die Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung. „Dass auch der zunehmend wichtige Punkt bezahlbares Wohnen und eine ressourcenschonende und klimagerechte Baupolitik in Stadt und Land im Fokus stehen, rundet den Gesamteindruck ab, dass dieser Haushalt den schwierigen Spagat zwischen solider Konsolidierung und wichtigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes gut meistert“, sagte Stein.
