Anlässlich des Atomausstiegs erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
„Die verschiedenen schrecklichen Atomkatastrophen, die sich weltweit in den vergangenen Jahrzehnten ereignet haben, belegen, dass auch die zivile Nutzung der Atomkraft letztlich nicht beherrschbar ist. Allein schon aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass der Atomausstieg nun in Deutschland vollendet wird und die drei letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die Abschaltung ist eine wichtige Wegmarke der Energiewende, die Deutschland derzeit vollzieht. Es ist völlig klar, dass noch viel Arbeit vor uns liegt: Wir müssen den Umbau des Energiesystems mit Hochdruck voranbringen, um von fossilen Energieträgern weg zu kommen und um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und dabei müssen wir immer auch die ärmeren Menschen und die Personen mit kleinerem Geldbeutel im Blick haben: Die Energiewende muss etwa über Zuschüsse und Ausgleichszahlungen sozialverträglich gestaltet werden.“
Weiter sagt Bätzing-Lichtenthäler: „Man fragt sich derzeit, in welche Richtung die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion in Sachen Energiepolitik marschiert? Agiert sie verantwortungsvoll oder möchte sie vor allem mit markigen Sprüchen auffallen? Der frühere Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat in diesen Tagen zur Energiepolitik harte Worte gewählt und von Politik „ohne Sinn und Verstand“ gesprochen; von dem neuen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder ist hierzu bisher nichts zu hören. Es ist an der Zeit, dass Schnieder sich erklärt, ob der AKW-Hardliner Baldauf bei der CDU die energiepolitische Richtung vorgibt.“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patric Müller, ergänzt: „Aktuellen Statistiken zufolge gibt es ausreichend Kraftwerkskapazitäten in Deutschland ohne Atomenergie, und es werden stetig weitere große Gigawatt-Mengen an Erneuerbaren Energien hinzugebaut. Die Energieversorgung in Deutschland ist sicher, selbstverständlich auch nach dem 15. April. Aufgrund der risikoreichen und in der Bilanz teuren Atomkraft war es richtig, dass 2011 der Atomausstieg beschlossen worden ist. Genauso angemessen war es, dass Olaf Scholz im Herbst vergangenen Jahres entschieden hat, dass drei Atomkraftwerke vorläufig weiterlaufen, um unter bestimmten Umständen einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leisten zu können. Die deutsche Energiepolitik muss weiterhin klaren Leitlinien folgen, nämlich die Transformation zur Klimaneutralität verfolgen, und sie muss gleichzeitig pragmatisch ausgestaltet sein.“
