Pressemitteilung

Ampelfraktionen machen sich für Fahrrinnenvertiefung am Mittelrhein stark

Chancen der Binnenschifffahrt für klimaschonenden Gütertransport nutzen

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Antrag „Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz lebt von seinen Wasserstraßen. Mit den auch für den europäischen Wirtschaftsraum wichtigen Verkehrsadern Rhein, Mosel und Saar sowie seinem dichten Netz an Binnenhäfen verfügt Rheinland-Pfalz über hervorragende Bedingungen für den Gütertransport auf dem Wasser. Die Frequenz der Binnenschiffe wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen: Prognosen zufolge wird das Aufkommen der Binnenschifffahrt bis zum Jahr 2030 um durchschnittlich 1,1 Prozent jährlich wachsen. Zur Erreichung der Klimaziele und der Dekarbonisierung der Wirtschaft kann die Binnenschifffahrt langfristig einen wesentlichen Beitrag leisten. So werden im Vergleich zum Gütertransport auf der Straße bei der Binnenschifffahrt nur etwa ein Drittel der Treibhausgase ausgestoßen. Zudem gilt der Gütertransport auf dem Wasser als weniger lärmbelastend als der Gütertransport auf der Schiene.

Damit die Binnenschifffahrt ihr klimaschonendes Potenzial entfalten kann, braucht es in den kommenden Jahren eine umfassende Flottenmodernisierung. Um die strengen EU-Abgasgrenze zu erreichen, ist weiterhin ein starkes Engagement des Bundes bei der Förderung und Entwicklung neuer, effizienter Motoren erforderlich. Chancen für die Binnenschifffahrt ergeben sich nicht zuletzt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung: So hat Rheinland-Pfalz im Bereich der Nutzfahrzeugentwicklung eine eigene Kompetenz auf dem Gebiet des vernetzten und automatisierten Fahrens entwickelt. Diese Erkenntnisse aus Rheinland-Pfalz sollten auch für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden.

Die Ertüchtigung unserer Wasserstraßeninfrastruktur darf auch beim zuständigen Bundesverkehrsministerium nicht länger vernachlässigt werden. Nicht zuletzt das extreme Niedrigwasser des Rheins und die wirtschaftlichen Folgen haben die Notwendigkeit stetiger Investitionen in die Wasserstraßen vor Augen geführt. Die Umsetzung der Fahrrinnenvertiefung auf dem Mittelrhein duldet keinen weiteren Aufschub durch das Bundesverkehrsministerium. Als eines der wichtigsten europäischen Wasserinfrastrukturprojekte der kommenden Jahrzehnte muss die „Abladeoptimierung Mittelrhein“ endlich in die Planung gehen.

 


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