Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um die bestehenden Altersteilzeitregelungen für Lehrerinnen und Lehrer zu verlängern. Hierzu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
„Mit dem Gesetzentwurf halten wir Wort: Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, die bestehenden Altersteilzeitregelungen fortzuführen, wenn eine entsprechende Evaluation dies empfiehlt. Der jüngst vorgelegte Evaluierungsbericht der Landesregierung zeigt nun zweierlei auf: Mit den Alterszeitregelungen wird älteren Beamtinnen und Beamten ein flexibler Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand ermöglicht. Gleichzeitig konnte mit der Wiederbesetzung frei werdender Stellen die Einstellungssituation junger Lehrkräfte verbessert und der Altersschnitt der Lehrerschaft reduziert werden. Es ist daher folgerichtig, dass die bestehenden Regelungen fortgeführt werden. Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Sinne eines nahtlosen Übergangs zu verabschieden.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, ergänzt: „Mit der Verlängerung der Regelung kommen wir auch einem Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer nach, der uns in zahlreichen Gesprächen immer wieder angetragen wurde. Die bestehenden, bewährten Regelungen, die seit 2016 über 800 Lehrkräfte in Anspruch genommen haben, sollen um 5 Jahre verlängert werden. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, eine enge Verbindung zu den Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz zu pflegen: Die Pädagoginnen und Pädagogen leisten eine wegweisende Arbeit; von ihrem Engagement und ihrer Arbeit hängt auch ab, wie sich viele Schülerinnen und Schüler entwickeln können. Die Lehrerschaft nimmt eine Schlüsselrolle ein, um Rheinland-Pfalz gut in die Zukunft zu geleiten.“
