„Diese CDU-Zocker müssen zur Besinnung kommen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler das von Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Aussetzen der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht kritisiert.
„Aus parteitaktischem Kalkül heraus haben Markus Söder, Friedrich Merz und andere de facto einen Gesetzesbruch angekündigt. Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen. Dann meinten Unionspolitiker plötzlich: Pustekuchen!“, sagte Bätzing-Lichtenthäler bei der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz“ im Landtag. „Wir leben in einer Mediengesellschaft; die Irrläufer aus anderen Republik-Teilen entfalten auch hier Wirkung. Daher ist das Agieren der Union völlig verantwortungslos.“
Gleichzeitig dankte die Fraktionsvorsitzende den Ministern Clemens Hoch und Alexander Schweitzer für die konstruktive und schnelle Umsetzung des Gesetzes in Rheinland-Pfalz. „Zum Glück leben wir in Rheinland-Pfalz, und es besteht hier ein Bewusstsein für das Rechtsstaatsprinzip. Zum Glück sind hier zwei SPD-Minister für den Gesetzesvollzug verantwortlich, die das genau richtigmachen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Inhaltlich führte sie mehrere Punkte an, warum die Teil-Impfpflicht zwingend umzusetzen ist. „Erstens geben geimpfte Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen das Corona-Virus weniger häufig weiter“, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. Zweitens müsse zweifelsfrei feststehen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Gesetze für alle gelten. „Und drittens dürfen wir als Demokraten keinen Querschuss akzeptieren. Gesetze werden öffentlich verhandelt, mitunter modifiziert und verabschiedet. Dann folgt die Umsetzung. Wenn darauf kein Verlass mehr wäre, würde dies das Vertrauen in den demokratischen Prozess aushöhlen.“ Der bayerische Hinweis, dass die Umsetzung kompliziert sei, sei dabei sehr schwach. „In Deutschland gelten nicht nur Gesetze, die leicht umsetz- und kontrollierbar sind“, so Bätzing-Lichtenthäler.
