Vor dem Landgericht Koblenz wurde heute in der Sache „Damian Lohr gegen die SPD-Fraktion“ verhandelt. Am Ende musste der AfD-Abgeordnete Damian Lohr die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion rechtlich unangreifbar und vollumfänglich akzeptieren. Diese lautet:
Koalition trägt Wahl von Lohr nicht mit
Die AfD-Fraktion hat beantragt, Damian Lohr als Vertreter des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat sowie als stellvertretendes Mitglied in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wählen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:
"Als Ampel-Koalition werden wir dem Wahlvorschlag nicht zustimmen. Als SPD-Fraktion halten wir Damian Lohr aus verschiedenen Gründen für einen nicht adäquaten Repräsentanten des Landtags. Aus unserer Sicht bestehen sehr begründete Zweifel, dass Damian Lohr Werte wie Toleranz, Freiheit und länderübergreifende Zusammenarbeit vertritt. Damian Lohr ist der Bundesvorsitzende der "Jungen Alternativen" (JA), die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge unter Extremismus-Verdacht steht und daher beobachtet wird. Das Bundesamt weist insbesondere daraufhin, dass die öffentlichen Äußerungen "insbesondere der führenden Protagonisten" der JA genau zu beobachten seien und dass Verbindungen von der JA zu rechtsextremistischen Gruppierungen bestünden. Damian Lohr ist überdies bei Demonstrationen im direkten Umfeld der Identitären Bewegung gelaufen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Lohr engagierte sich etwa in vorderer Reihe am 3. März 2018 bei einer Demonstration im pfälzischen Kandel und am 1. September 2018 in Chemnitz bei der Demonstration, an der auch "Pro Chemnitz", Rechtsextreme der NPD und andere Gruppierungen teilnahmen."
Lohr hatte bereits außergerichtlich verschiedene Aussagen der Pressemitteilung der SPD-Fraktion angegriffen. Hierbei forderte er über seine Anwälte auch die Unterlassung der Aussage:
„Damian Lohr ist der Bundesvorsitzende der "Jungen Alternativen" (JA), die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge unter Extremismus-Verdacht steht und daher beobachtet wird.“
Dass dieser Satz vollumfänglich zutreffend ist, war offensichtlich auch den Rechtsanwälten von Lohr klar. Daher wurde er erst gar nicht in das gerichtliche Verfahren eingeführt.
In der heutigen Verhandlung musste Lohr zwei weitere Äußerungen in der Pressemitteilung, deren Verbot er mit dem Gerichtsverfahren verfolgt hatte, akzeptieren:
„Damian Lohr ist überdies bei Demonstrationen im direkten Umfeld der Identitären Bewegung gelaufen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.“
„Lohr engagierte sich etwa in vorderer Reihe am 3. März 2018 bei einer Demonstration im pfälzischen Kandel und am 1. September 2018 in Chemnitz bei der Demonstration, an der auch "Pro Chemnitz", Rechtsextreme der NPD und andere Gruppierungen teilnahmen."
In dem heutigen Gerichtsvergleich wurde lediglich klargestellt, dass in einer ursprünglichen Version der Presseerklärung versehentlich ein anderes Datum und eine uneindeutige Formulierung über die Veranstalter der Demonstration in Chemnitz angegeben worden war. Diese unwesentlichen Fragen waren aber bereits in der aktuellen Pressemitteilung berücksichtigt worden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:
„Mit Damian Lohr sitzt ein Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, der gemeinsam mit rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen und Personen bei Demonstrationen marschierte. Darüber hinaus steht er als Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) einer Organisation vor, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Klage hat sich heute endgültig als durchschaubarer Versuch erwiesen, der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen und die Gerichte mit in der Sache irrelevanten Formalitäten zu beschäftigen.“
