Pressemitteilung

Koalition trägt Wahl von Lohr nicht mit

Die AfD-Fraktion hat beantragt, Damian Lohr als Vertreter des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat sowie als stellvertretendes Mitglied in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wählen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:

"Als Ampel-Koalition werden wir dem Wahlvorschlag nicht zustimmen. Als SPD-Fraktion halten wir Damian Lohr aus verschiedenen Gründen für einen nicht adäquaten Repräsentanten des Landtags. Aus unserer Sicht bestehen sehr begründete Zweifel, dass Damian Lohr Werte wie Toleranz, Freiheit und länderübergreifende Zusammenarbeit vertritt. Damian Lohr ist der Bundesvorsitzende der "Jungen Alternativen" (JA), die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge unter Extremismus-Verdacht steht und daher beobachtet wird. Das Bundesamt weist insbesondere daraufhin, dass die öffentlichen Äußerungen "insbesondere der führenden Protagonisten" der JA genau zu beobachten seien und dass Verbindungen von der JA zu rechtsextremistischen Gruppierungen bestünden. Damian Lohr ist überdies bei Demonstrationen im direkten Umfeld der Identitären Bewegung gelaufen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Lohr engagierte sich etwa in vorderer Reihe am 3. März 2018 bei einer Demonstration im pfälzischen Kandel und am 1. September 2018* in Chemnitz bei der Demonstration, an der auch "Pro Chemnitz", Rechtsextreme der NPD und andere Gruppierungen teilnahmen."

* In einer früheren Version dieser Pressemitteilung war aufgrund eines Büroversehens ein anderes Datum genannt.


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