„15 Euro Mindestlohn müssen kommen: Die Forderung von Kanzler Olaf Scholz ist exakt richtig und findet meine volle Unterstützung.
Denn 15 Euro Mindestlohn sind nicht nur ein starkes Zeichen des Respekts für die Menschen in unserer Gesellschaft, die trotz harter Arbeit die Folgen der verschiedenen Krisen teils besonders stark zu spüren bekommen. Sie sind aus genau diesem Grund auch eine Kraftkur für unsere Demokratie. Weil sie helfen, bestehende Probleme zu lindern, Zukunftsängste zu mildern und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erhöhen.“ Mit diesen Worten äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen.
„Es ist zwar richtig, dass der Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission ein weitreichender Schritt ist. Aber es ist einer, der absoluten notwendig ist. Die aktuelle Steigerung beim Mindestlohn liegt noch unter der Inflation. Das ist nicht das Signal, das wir als Politik den Menschen in diesem Land senden sollten. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, am Ende aber teils dennoch zu wenig haben“, bekräftigte Bätzing-Lichtenthäler. „Derzeit wird viel darüber gesprochen, wie wir unsere Demokratie stärken können. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die Menschen und ihre berechtigten Sorgen wahrzunehmen, ihnen für ihre Leistungen spürbare Anerkennung zu zollen und für konkrete Probleme praktische Lösungen zu finden. All das würde sich in einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro widerspiegeln.“