Arbeitskreis Innen, Sport und Landesplanung

DAS LEITET UNSERE PARLAMENTARISCHE ARBEIT

Der Einsatz für eine lebendige Demokratie, einen wehrhaften Rechtsstaat, eine starke Innere Sicherheit, kraftvolle Kommunen und unser engagiertes Ehrenamt – das sind Kernthemen unserer parlamentarischen Arbeit im Zusammenspiel mit Michael Ebling, Staatsminister. Darüber hinaus arbeiten wir an der konsequenten Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land sowie kontinuierlich am Wiederaufbau des Ahrtals.

DAS HABEN WIR BISHER ERREICHT

Der Brand- und Katastrophenschutz im Land wurde neu aufgestellt - unter anderem mit der Errichtung eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz sowie dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG). 

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) haben wir ein starkes und progressives POG entwickelt. Es sieht insbesondere den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, der Monocam (Handy-Blitzer) und erweiterte Möglichkeiten der Anwendung der elektronischen Fußfessel unter Zwang vor.

In dieser Legislatur konnte die Rekordmarke von mehr als 10.000 Polizist:innen in Rheinland-Pfalz erreicht werden, damit ist die Zielmarke aus unserem Koalitionsvertrag überschritten. Außerdem wurde die Polizeizulage erhöht. 

Mit dem von der Ampelkoalition eingebrachten Regionalen Zukunftsprogramm werden rund 200 Millionen Euro bereitgestellt, um gezielt Kommunen zu fördern, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen. Zusätzlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für Kommunen deutlich erhöht wurden sowie der Kommunale Finanzausgleich gestiegen ist. 

Die Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes verbessern wir fortlaufend mit Maßnahmen wie beispielsweise der Änderung der Gemeindeordnung, der Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der Änderung des Ehrensoldgesetzes.

Wir fördern den Sport und seine Vereine. Förderquoten und Kostenrichtwerte sind neben der Anpassung von Fördersätzen beim Sportstättenbau erhöht worden. Das neue Sportstättenförderprogramm ergänzt die Initiative „Land in Bewegung“. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Wiederaufbau im Ahrtal weiter an Dynamik gewinnt: Im Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur wurden Anträge auf Wiederaufbauhilfe mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro bewilligt.