Arbeitskreis Innen, Sport und Landesplanung

WAS IST UNS WICHTIG?

Das Themenspektrum und die Arbeit unseres Arbeitskreises im Austausch mit Michael Ebling, Staatsminister, werden im Wesentlichen von vier wichtigen Leitgedanken getragen: dem Einsatz für eine lebendige Demokratie, für einen wehrhaften Rechtsstaat, für kraftvolle Kommunen und für die Unterstützung unseres Ehrenamts in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus arbeiten wir im Speziellen für einen schnellen und zukunftsfesten Wiederaufbau im von der Flutkatastrophe so hart getroffenen Ahrtal.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Der Wiederaufbau im Ahrtal, den wir unter anderem mit Gesetzen zur schnellen Auszahlung der Hilfen gefördert haben, bildet einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Bereits im September 2021 verabschiedeten die Ampelfraktionen das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens, um die landesrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnahe Beantragung und Auszahlung der Aufbauhilfen zu schaffen.

Mit der Arbeit am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) haben wir klargestellt, dass Sicherheit und große Veranstaltungen in Einklang gebracht werden können.

Basierend auf dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben wir das Finanzausgleichssystem reformiert, um unsere Kommunen bedarfsgerecht auszustatten.

Wir haben uns für Verbesserungen fürs kommunale Ehrenamt eingesetzt – Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Beigeordnete erhalten zukünftig höhere Entschädigungen.

WAS HABEN WIR NOCH VOR?

Wir begleiten und gestalten die Neuaufstellungen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir setzen uns weiter konsequent für eine gut ausgestattete Polizei ein.

Wir arbeiten am Landesentwicklungsprogramm V, das die Nutzungsansprüche an den Raum koordiniert. Wir treten weiter für das Wahlalter 16 ein, um 70.000 Jugendliche an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Der Sport und seine Vereine haben eine große gesellschaftliche Bedeutung, wir werden sie weiter fördern.