Arbeitskreis Justiz

DAS LEITET UNSERE PARLAMENTARISCHE ARBEIT

Eine unabhängige, bürgernahe und handlungsstarke Justiz sowie eine klare und strikte Gewaltenteilung: Das sind die Pfeiler eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Und genau für diesen setzen wir uns mit unserer parlamentarischen Arbeit konsequent ein. Denn er schützt die Rechte der Gesellschaft ebenso wie die Rechte von Einzelnen. Unsere konkrete parlamentarische Arbeit richten wir dabei an dem Grundsatz aus, dass ein starker Rechtsstaat auch immer unablässige Grundlage für einen wehrhaften Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft ist.

DAS HABEN WIR BISHER ERREICHT

Mehr als 70 Prozent der Haushaltsmittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro im Bereich Justiz werden für unsere Bediensteten und somit für eine leistungsstarke Justiz in Rheinland-Pfalz investiert.

198 neue Planstellen und Stellen für die Justiz in Rheinland-Pfalz einschließlich Justizvollzug sind im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt. Es gibt zudem insgesamt 851,5 Hebungen von Beschäftigtenstellen der Entgeltgruppen 5, 6 und 8 TV-L nach Entgeltgruppe 9a TV-L. Das bedeutet in der Praxis mehr Personal und eine deutliche Entgelterhöhung. 

Im Ländervergleich nimmt Rheinland-Pfalz beim digitalen Transformationsprozess unverändert in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein. Die elektronische Akte ist fast vollständig flächendeckend bei den Gerichten eingeführt. 

Die Mitarbeitenden der Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügen über attraktive und flexible Arbeitsbedingungen. 

Im Strafvollzug ist der Aufbau einer zentralen geriatrischen Abteilung erfolgt. Darüber hinaus führen wir dieses Jahr in einem Pilotprojekt an zwei Justizvollzugsanstalten die Telemedizin ein. 

Wir haben mit darauf hingewirkt, dass Rechtspfleger:innen in ihren Sitzungen Robe tragen können.