Arbeitskreis Justiz

WAS IST UNS WICHTIG?

Die Gewaltenteilung ist ein kostbares Gut unserer Demokratie. Eine handlungsstarke Justiz ist dabei ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates.

Sie schützt Rechte der Einzelnen und der Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens.

Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Mehr als 70 Prozent der Haushaltsmittel im Bereich Justiz werden für unsere Bediensteten, für eine leistungsstarke Justiz in Rheinland-Pfalz investiert.

Durch das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 haben wir die Besoldungsgruppe A 4 nebst Amtszulage auf A 5 nebst Amtszulage gehoben. Dies bedeutet in der Praxis für eine Vielzahl an Beamtinnen und Beamten eine deutliche Entgelterhöhung.

Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz einen Antisemitismusbeauftragten eingeführt, dessen Aufgaben und Befugnisse wir nun im Landesgesetz spezifiziert haben. Darüber hinaus haben wir für diese wichtige und wertvolle Arbeit mehr Einsichts- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden ermöglicht.

Wir stellen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit zur Verfügung und finanzieren Schutzaufenthalte von drei bis fünf Monaten pro Jahr in Rheinland- Pfalz.

WAS HABEN WIR NOCH VOR?

Wir werden unsere Justiz weiter gut ausstatten sowie modern und bürgernah aufstellen. Die Sicherheit unserer Bediensteten ist uns hierbei ein besonderes Anliegen.

Den Prozess der Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir aktiv begleiten.

Die Einrichtungen des Justizvollzuges sindwesentlicher Teil der Strafrechtspflege und zählen zum Kernbestand eines funktionierenden Rechtsstaates. Der Strafvollzug sieht sich dabei immer neuen und wachsenden Bedürfnissen der Insassinnen und  Insassen gegenüber. Die Justizvollzugsanstalten werden wir hierfür weiter rüsten.